THOMAE: Verheerende Bilanz rot-grüner Gesundheitspolitik

BERLIN. Zu dem heute vom Gesundheitsministerium bekanntgegebenen Defizit der Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Die rot-grüne Bundesregierung hat heute eine verheerende Bilanz ihrer Gesundheitspolitik vorgelegt. Mit ca. 3 Milliarden Euro ist das höchste Defizit in der Krankenversicherung zu verzeichnen.
Mit 14,4 Prozent (bis Jahresende wohl eher 15 Prozent) sind historische Höchstbeitragssätze und die höchsten Lohnnebenkosten aller Zeiten vorzufinden - und ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Probleme sind hausgemacht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Beitragsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Stopfen der Löcher im Bundeshaushalt und beim Arbeitsminister preisgeben.
Rot-Grün hat mit ihrer populistischen Anbiederungspolitik Milliardenbeträge der Solidargemeinschaft in den Jahren 2001 und 2002 aufgebürdet. Unbeschadet dieser massiven Fehler rot-grüner Gesundheitspolitik ist angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts festzustellen, dass es im Gesundheitswesen einen Finanzierungsbedarf gibt, der belastungs- und lohnnebenkostenverträglich im herkömmlichen solidarisch und paritätisch finanzierten System nicht ohne Schaden aufgebracht werden kann. Es muss mehr Geld in das Gesundheitssystem fließen.
Mit verordneten Nullrunden, Budgetierung und Rationierung versucht Rot-Grün nunmehr seit Jahren, ergebnislos und voll zu Lasten der Leistungserbringer das Problem zu lösen. Und die Gesundheitsministerin wird nicht müde, die uneingeschränkte kostenlose Vollversorgung den Bürgern zu versprechen und der Wirtschaft die volle Mitfinanzierung aufzulasten. Zur Lösung bedarf es keiner Rürup-Kommission. Was zu entscheiden ist, ist bekannt und die Lösungen dazu liegen auf dem Tisch. Jetzt muss endlich gehandelt werden.

Hinweis:
Das gesundheitspolitische Konzept der FDP-Bundestagsfraktion "Für einen funktionsfähigen Wettbewerb in der Krankenversicherung" können Sie unter Telefon 030-227 52388 anfordern.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de