THOMAE: Kopflose Kostendämpfungspolitik der Regierung

BERLIN. Zum Krisengipfel der gesetzlicher Krankenkassen in Berlin, auf die von der rot-grünen Koalition geplanten Aktivitäten zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen erklärt der gesundheits-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Als Antwort auf ein seit Monaten bekanntes Problem eines auflaufenden Defizits bei der gesetzlichen Krankenversicherung und drohenden Beitragssatzsteigerungen fällt der neuen und alten Koalition nichts besseres ein als dirigistische Preiseingriffe und staatlich verordnete Beitragssatzstopps. Wie weit sich die Verantwortlichen von der Realität entfernt haben, zeigt die Reaktion vieler Krankenkassen, die, um Schaden von ihrem Unternehmen und ihren Versicherten abzuwenden, in einer Nacht und Nebelaktion versuchen müssen, vor dem Stichtag der ersten Lesung des Gesetzes ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, weil das danach nicht mehr zulässig ist. Wenn der Weg, der hiermit im Gesundheitswesen beschritten wird, nicht so gravierende negative Konsequenzen hätte, könnte man sich als Opposition angesichts dieser Versuche, einen elementaren Sektor unserer sozialen Sicherungssystem zu ruinieren, in Ruhe zurücklehnen und darauf vertrauen, dass die Menschen sehr schnell begreifen werden, was es für ihre Gesundheitsversorgung bedeutet, Rot-grün regiert zu werden. So aber werden wir nicht müde werden, eine solche Politik der schleichenden Auszehrung zu verhindern, obwohl von Seiten der Regierenden alles daran gesetzt wird, einen der Sache angemessenen sorgfältigen Beratungsgang zu verhindern. Bereits einen Tag nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss soll dieser Entwurf abschließend beraten werden. Zwei Tage später soll die 2./3. Lesung stattfinden. Die Koalition wird wissen, warum sie es so eilig hat.

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