THIELE: Weiter Unklarheit über Spekulationssteuer
BERLIN. Zu dem verschobenen Zeitpunkt der Einführung der Steuer auf Veräußerungsgewinne von 2007 auf 2008 durch CDU/CSU und SPD, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion , Carl-Ludwig THIELE:
Entgegen dem Wortlaut der Koalitionsvereinbarung haben sich nunmehr die Finanzpolitiker von Union und SPD darauf verständigt, die Steuer auf Veräußerungsgewinne erst ab 2008 einzuführen.
Gleichwohl bleiben wesentliche Fragen für die Steuerpflichtigen offen. Welche Veräußerungsgewinne sollen besteuert werden? Sollen Inflationsgewinne besteuert werden? Vor allem die entscheidende Frage ist nicht beantwortet: Ab welchem Zeitpunkt der Anschaffung soll die Spekulationssteuer gelten?
Die Erfahrung der schwarz-roten Koalition bezüglich des Zeitpunktes der Geltung einer solchen Regelung mahnt die Bürger zur Vorsicht: Im Herbst des letzten Jahres wurde von Schwarz-Rot für die Einführung einer Steuerrechtsänderung beschlossen, dass diese Regelung ab der letzten Kabinettssitzung der alten rot-grünen Bundesregierung gelten solle, obwohl in der Kabinettssitzung selbst diese Regelung gar nicht beschlossen wurde, weil der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin ihr widersprochen hatte.
Auch jetzt droht den Erwerbern, dass Schwarz-Rot die Steuerpflicht ab dem Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung oder schon früher beschließt. Damit wird Unsicherheit geschaffen.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung für die FDP-Bundestagsfraktion auf, umgehend Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Die Bundesregierung muss schon heute verbindlich erklären, dass die Spekulationsteuer erst für Anschaffungen gilt, die nach Inkrafttreten des Gesetzes angeschafft wurden.
Susanne Bühler
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