THIELE: Union muss Kirchhof bei der Gewerbesteuer folgen

Zur Meldung, der hessische Ministerpräsident Roland Koch halte die Einführung einer "Flat tax" von 25 Prozent bereits ab 1. Januar 2009 für möglich, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Die FDP begrüßt, dass durch die Nominierung von Paul Kirchhof für das Kompetenzteam der CDU/CSU die Reformfreudigkeit in der Union steigt. Deutschland braucht den großen Wurf in der Steuerpolitik und in den sozialen Sicherungssystemen. Neben den notwendigen Sparbemühungen benötigt Deutschland aber auch wieder Wachstum, damit nicht täglich tausend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen.
Ein zentraler Punkt bei der Reform des Steuersystems ist die Abschaffung der im internationalen Bereich wie eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze wirkenden Gewerbesteuer. Andere Reformen am Steuersystem nützen wenig, wenn diese Steuer erhalten bleibt. Die FDP drängt seit Jahren als einzige Partei im Deutschen Bundestag auf die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 12 Prozent.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof. Die Union sollte Paul Kirchhof bei dieser Reform im Grundsatz folgen.

Susanne Bühler
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