THIELE: Tabaksteuereinnahmen brechen weg
BERLIN. Zur Meldung, die Zigarettenpreise lägen nach der fünften Steuererhöhung der rot-grünen Bundesregierung seit 2002 auf Rekordhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:
Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein politischer Fehlschlag.
Rot-Grün hat mit ihrer Steuererhöhungspolitik zwei kollidierende Ziele verfolgt: Auf der einen Seite sollte es mehr Einnahmen für die öffentlichen Haushalte geben, auf der anderen Seite sollten die Bürger weniger rauchen. Das Resultat ist, dass Rot-Grün gleich beide Ziele verfehlt hat. Die Menge der versteuerten Zigaretten hat stark abgenommen und die Bürger haben keineswegs weniger geraucht. Vielmehr kam es zu verstärktem Schmuggel und dem Konsum von Feinschnitt.
Mit ihrer verfehlten Politik hat die Regierung den Bürgern Kaufkraft entzogen und somit zur Konsumschwäche in Deutschland beigetragen. Als weiteres Resultat droht ein neues Haushaltsloch. Vertreter des Bundesfinanzministeriums haben im April im Finanzausschuss des Bundestags angekündigt, dass in diesem Jahr nur mit Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 13,6 Milliarden Euro zu rechnen sei. In der Steuerschätzung von Mai 2005 wurden die Einnahmen der Tabaksteuer allerdings mit 14,1 Milliarden Euro veranschlagt. Damit droht alleine in diesem Bereich die Verschuldung um 0,5 Milliarden Euro anzusteigen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk versucht, die Steuererhöhungen als gesundheitspolitisch wertvoll zu verkaufen. Doch belegen lässt sich nur, dass der Zigarettenschmuggel in Deutschland sprunghaft angestiegen ist und dass immer mehr Zigaretten hierzulande illegal produziert werden.
Besonders traurig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass sich dieser Trend bereits früh abgezeichnet hat. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an gegen die Steuererhöhungen gewandt und die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, aus ihren Fehlern zu lernen und die Steuererhöhungen zurückzunehmen. Doch die Bundesregierung hat sich bei diesem Thema erneut als starrköpfig und ideologisch verbohrt erwiesen.
Susanne Bühler
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