THIELE: Steuergesetze vor dem Aus

BERLIN. Zu der vorgesehenen Tagesordnung des Deutschen Bundestages in dieser Sitzungswoche, die mit der Vertrauensfrage des Kanzlers am 1. Juli enden soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Die Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Standortbedingungen und Sicherung der Unternehmensnachfolge stehen nicht auf der Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche, die mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers zu Ende gehen soll.
Da die Vertreter von Rot-Grün im Ältestenrat bisher immer mit Mehrheit die Punkte auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt haben, die ihnen wichtig sind, kann hieraus geschlossen werden, dass die Fraktionen von SPD und Grünen die Verabschiedung der Gesetze nicht mehr wollen.
Damit beerdigen die rot-grünen Fraktionen die Gesetze, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung noch am 17. März dieses Jahres im Bundestag angekündigt hat. Jetzt zeigt sich, dass sein Vorgehen nicht von den Regierungsfraktionen gestützt wird. Die Äußerungen der rot-grünen Finanzpolitiker, eine Verabschiedung der Gesetze im Deutschen Bundestag zu erreichen, erweisen sich damit als falsch. Es zeigt sich, dass die Anhörung zu den Steuergesetzen in dieser Woche eine reine Show-Veranstaltung und Farce war.
Rechts blinken und links abbiegen ist kein Konzept, sondern zeigt nur Richtungslosigkeit.

Susanne Bühler
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