THIELE: Risiken und Nebenwirkungen beim Kombilohn beachten
BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung von Kombilöhnen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:
Mit den als "Kombilohn" bezeichneten Lohnsubventionen hantieren Union und SPD mit einem gefährlichen Instrument. Die Löcher im Bundeshaushalt sind bereits immens und für neue Subventionen fehlt das Geld. Außerdem drohen bei "Kombilöhnen" große Mitnahmeeffekte. Als Risiken und Nebenwirkungen dieses Instruments droht ein Milliardengrab im Bundeshaushalt bei gleich hohen oder sogar steigenden Arbeitslosenzahlen. Auch in die so genannten Hartz-Reformen von Rot-Grün wurden einst große Hoffnungen gesetzt, neue Arbeitsplätze sind aber nicht entsprechend entstanden.
Es ist richtig, dass die Koalition über Perspektiven für die Geringqualifizierten in Deutschland nachdenkt. Allerdings besteht die Gefahr, dass auch Schwarz-Rot keine grundsätzlichen Reformen angeht, sondern weiter an Symptomen herumdoktert. Es gibt weder ein Konzept für eine durchgreifende Steuerreform noch für eine Gesundheitsreform. Schwarz-Rot führt die rot-grüne Strategie der Symbolpolitik fort. Dies ersetzt jedoch keine grundlegenden Reformen und genügt nicht, um das Beschäftigungsproblem zu lösen.
Die FDP fordert einen Befreiungsschlag für den überregulierten Arbeitsmarkt. Dies geht nur mit einem Systemwechsel im Sozialsystem. Nur so entstehen wieder Arbeitsplätze und die Geringqualifizierten bekommen neue Chancen. Die FDP setzt sich für die Zusammenlegung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer ein. Dieser wird als Bürgergeld mit dem Steuersystem und dem Kindergeld zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein. Durch verbesserte Möglichkeiten, zusätzliches Geld zu verdienen, setzt das Bürgergeld das Leistungsprinzip im Niedriglohnbereich wieder in Kraft. Das Lohnabstandsgebot muss wieder hergestellt werden: Jemand, der etwas leistet, muss nennenswert mehr Geld erhalten als jemand, der nicht arbeitet.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de