THIELE: Kommunen brauchen Planungssicherheit

BERLIN. Zu den Meldungen, dass das Aufkommen aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr 1 bis 1,5 Milliarden Euro über der Mai-Steuerschätzung liegt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Es ist erfreulich, dass das Gewerbesteueraufkommen steigt. Verglichen mit dem Jahr 2002, in dem die Gewerbesteuer 23,5 Milliarden Euro einbrachte, zeichnet sich jetzt ab, dass die Kommunen im Jahr 2005 etwa 30 Prozent mehr an Gewerbesteuer einnehmen, nämlich über 30 Milliarden Euro.
Die Kommunen haben aber langfristig ein Interesse daran, dass ihre Einnahmen berechenbar sind. Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer ist sehr konjunkturabhängig und sprunghaft. Deshalb dürfte es auch im Interesse der Kommunen liegen, im Zuge einer grundsätzlichen Neuordnung des Steuerrechtes einen Ersatz für die Gewerbesteuer zu erhalten, der planbar ist.
Die FDP schlägt vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer auf 12 Prozent zu erhöhen. Die Umsatzsteuer ist wenig konjunkturanfällig und daher eine solide Einnahmequelle. Weiterhin sollen die Gemeinden an der Einkommensteuer beteiligt bleiben und erstmals auch einen Anteil an der Körperschaftsteuer erhalten. Ein eigenes Hebesatzrecht gewährleistet, dass die Gemeinden die Höhe ihrer Steuern ein Stück weit selbst beeinflussen können.
Die kommunalen Spitzenverbände sollten sich endlich bewegen und den Weg für die Abschaffung der international nahezu unbekannten Gewerbesteuer frei machen.

Bettina Lauer
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