THIELE: Kommunales Investitionsprogramm ist Strohfeuer

BERLIN. Zu den Überlegungen der Bundesregierung zu einem kommunalen Investitionsprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Nachdem die Gemeinden durch die verheerende Steuerpolitik der rot-grünen Koalition an den Rand des Ruins getrieben worden sind, soll jetzt ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm mehr kommunale Investitionen ermöglichen. Ein solches Programm kann aber nur ein Strohfeuer bewirken. Es kuriert lediglich an den Symptomen und setzt nicht an den Ursachen der krisenhaften Konjunkturentwicklung in Deutschland an. Diese liegen in den ausgebliebenen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und bei den Gemeindefinanzen, den arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zu Beginn der letzten Legislaturperiode und in der auf falschen Annahmen beruhenden drastischen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage im Rahmen der rot-grünen Unternehmenssteuerreform. Die Heraufsetzung der Gewerbesteuerumlage hat die Investitionskraft der Gemeinden entscheidend geschwächt. Allein dadurch fehlen den Kommunen in diesem Jahr über drei Milliarden Euro.
Ein kommunales Konjunkturprogramm wird den Druck zu einer wirkungsvollen Reform der Gemeindefinanzen mindern. Das staatliche Defizit wird weiter erhöht, die künftige Zinslast wird steigen. Das Gebot sind strukturelle Reformen, nicht Flickschusterei.

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