THIELE: Koalition zerstritten

BERLIN. Zum Streit zwischen SPD und Grünen um die Unternehmensteuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Der Streit in der Koalition zeigt, dass insbesondere bei den Grünen keine Bereitschaft besteht, die Unternehmen zu entlasten. Sie haben bereits die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag am 13. Mai verhindert und so bei der SPD für großen Ärger gesorgt. Jetzt wird erneut darüber gestritten, ob die Körperschaftsteuer auf 19 Prozent gesenkt werden soll.
Die Heuschrecken-Diskussion bei der SPD und das Verzögern der Entlastung der Unternehmen durch die Grünen zeigen, dass die Lage der Unternehmen für SPD und Grüne nicht von Bedeutung ist. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich beide Fraktionen auf, die Unternehmensteuerreform zügig umzusetzen. Die Menschen warten auf Entlastungen für die Wirtschaft, damit wieder Arbeitsplätze entstehen.
Die FDP wird nach der Bundestagswahl eine wirkliche Steuerreform mit der Abschaffung der Gewerbesteuer, der grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts und einer Absenkung der Tarife einleiten.

Susanne Bühler
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