THIELE: Keine Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer

BERLIN. In der heutigen Haushaltsdebatte hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering angekündigt, seine Fraktion werde bei der anstehenden Reform der Gemeindefinanzen die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer vorschlagen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Grundlinie der von der SPD geplanten Neuordnung der Kommunalfinanzen soll offenbar die Erweiterung der Bemessungsgrundlage sein, u. a. durch Einbeziehung der bisher nicht von der Gewerbesteuer erfassten Selbstständigen in die Gewerbesteuerpflicht. Bezeichnet wird dies verharmlosend als "Revitalisierung der Gewerbesteuer". Dies aber ist genau der falsche Weg für eine Gemeindesteuerreform. Nachdem zwei der früheren Säulen der Gewerbesteuer, die Lohnsummensteuer und die Gewerbekapitalsteuer 1980 bzw. 1998 aus guten Gründen abgeschafft worden sind, wäre es ein Anachronismus, die Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen jetzt wieder auszuweiten.
Der richtige Weg zur Reform der kommunalen Finanzen liegt in einer vollständigen Abschaffung der in vieler Beziehung schädlichen Gewerbesteuer bei Einführung eines Zuschlagsrechts der Gemeinden zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und Erhöhung des geltenden Umsatzsteueranteils der Kommunen von 2,2 Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Dies wäre sachgemäß und gerecht, weil dann nicht mehr eine Minderheit - die Gewerbetreibenden - den Löwenanteil der Gemeindefinanzierung übernehmen müsste. Eine solche Reform läge sowohl im Interesse der Gemeinden als auch der Wirtschaft.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de