THIELE: Keine Angst vor Eichels Drohung
BERLIN. Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Hans Eichel, nach der Bundestagswahl Bundesfinanzminister bleiben zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:
Die Ankündigung von Hans Eichel, nach der Bundestagswahl weiter als Finanzminister im Amt bleiben zu wollen, kann nur als Bedrohung verstanden werden.
Bundesfinanzminister Hans Eichel - seit sechseinhalb Jahren im Amt - war angetreten, Deutschland aus der Schuldenfalle herauszuführen und die Neuverschuldung im Jahre 2006 auf Null zurückzuführen.
Tatsächlich hat Hans Eichel das Land tiefer in die Schuldenfalle hineingesteuert. Die Kredite des Bundes sind in seiner Amtszeit um 160 Milliarden Euro gestiegen. Seit vier Jahren verfehlt Deutschland die Vorgaben des Stabilitätspaktes und wird dieses auch in den nächsten beiden Jahren tun.
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist gescheitert. Er zeigt keine Zukunftsperspektive für das Steuerrecht und die öffentlichen Finanzen auf. Seine Politik ist mut-, saft- und kraftlos. Zudem wird sich durch die Bundestagswahl der Bundesrat nicht verändern.
Deutschland braucht einen mutigen Neuanfang mit einer mutigen Steuerreform, einer neuen Bundesregierung und einem neuen Bundesfinanzminister.
Knut Steinhäuser
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