06.04.2006FDP-FraktionSteuern

THIELE: Horrornachrichten für Verbraucher

BERLIN. Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass durch die für das kommende Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent die Inflation um bis zu 1,4 Prozentpunkte steigen könnte, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen, Carl-Ludwig THIELE:

Zu den Auswirkungen der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent auf die Inflationsrate gibt es noch keine Erfahrungswerte. Denn diese größte Steuererhöhung der Bundesrepublik Deutschland ist ohne Beispiel. Schon jetzt steht fest: Die Inflation wird alleine durch diese Steuererhöhung um bis zu 1,4 Prozentpunkte steigen. Das Gespenst der Inflation kehrt zurück.
Im Februar dieses Jahres hatte die Inflationsrate 2,1 Prozent betragen. Wenn ein weiterer Inflationsschub von 1,4 Prozentpunkte durch die Mehrwertsteuer hinzukommt, steigt die Inflation auf 3,5 Prozent.
Schon jetzt hat die Inflation dazu beigetragen, dass die Zinsen seit vergangenem Dezember deutlich gestiegen sind. Die Europäische Zentralbank hat den Zinssatz schon zweimal erhöht.
Die Mehrwertsteuererhöhung wird das Wachstum bremsen und die Verbraucher belasten. Dies schlägt auch auf die Beschäftigung durch.
Allen Bekundungen der großen Koalition zum Trotz steht deshalb schon jetzt fest, dass die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung der falsche Weg ist. Noch kann die Regierung den Kurs ändern.

Knut Steinhäuser
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