THIELE: Hessische CDU-Steuervorschläge vernünftig

BERLIN. Zur Forderung des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) an seine Partei, im Falle der Regierungsübernahme eine Abgeltungssteuer mit einem Zinssatz in Höhe von 17 Prozent einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die FDP begrüßt, dass der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar die Einführung der Abgeltungssteuer mit einem Steuersatz von 17 Prozent fordert. Allerdings widerspricht dies den Aussagen seiner Parteispitze bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Union am Montag. Die Vorschläge, die Herr Weimar und der hessische Ministerpräsident Roland Koch in ihrem Kapitalbesteuerungsprogramm machen, führen zunächst zu Steuerausfällen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, bevor die Entlastungen ihre stimulierende Wirkung für Wirtschaft und Wachstum entfalten. Im Wahlprogramm der Union ist eine solche Entlastung der Bürger und Betriebe nicht vorgesehen.
Die FDP begrüßt jedoch, dass sich die Union nach jahrelangem Hin und Her zur Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte durchgerungen hat. Um Schwarzgeld zurückzuholen und die Kapitalflucht aufzuhalten, hat die FDP die Einführung einer solchen Pauschalsteuer sowie die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses gerade in einem Bundestagsantrag gefordert. Die Einführung der Abgeltungssteuer würde für höhere Steuereinnahmen und eine gleichmäßige Besteuerung der Bürger sorgen. Aus Sicht der FDP ist ein Steuersatz von 25 Prozent bei Einführung der Abgeltungssteuer realistisch. Dies würde dem Bundeshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bringen.

Bettina Lauer
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