THIELE: Grüner Öl-Opportunismus

BERLIN. Zur Diskussion über die hohen Preise für Öl, Gas und Benzin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Dass gerade grüne Politiker wie Ministerin Renate Künast die hohen Energiepreise beklagen, ist absurd und opportunistisch. Eigentlich müssten sie sich darüber freuen - schließlich haben sie jahrelang gepredigt, höhere Energiekosten schonten die Umwelt. Auf dem Magdeburger Parteitag haben sie noch als Ziel einen Preis von fünf Mark pro Liter Benzin beschlossen. Diese Denkweise steht hinter dem Konzept der 1999 eingeführten Ökosteuer, die Bürger und Betriebe mit Milliarden Euro belastet hat.
Nicht zuletzt als Resultat dieser Politik haben wir nun die hohen Energiepreise - und die Grünen haben nichts Besseres zu tun, als sich darüber zu beschweren. Das ehemalige Allheilmittel ist aus der Mode, und die Grünen verstecken sich hinter "abzockenden Ölkonzernen", die laut Ministerin Künast quasi alleine für die hohen Energiepreise verantwortlich sind.
Die Grünen erklären die Bürger für dumm und machen vor der Bundestagswahl Wahlkampf nach dem Motto "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?". Nach der Wahl setzen sie als Allheilmittel wieder auf Steuererhöhungen.
Hierzu hat die FDP das klarste Kontrastprogramm: die Senkung der Staatsquote, ein beherzter Subventionsabbau und die grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts. Nur so werden in Deutschland Wachstumskräfte frei gesetzt. Nur so entstehen Arbeitsplätze.

Bettina Lauer
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