THIELE: Große Koalition - Steuererhöhungen ja, Steuerreform verschoben

BERLIN. Zur geplanten Steuerpolitik der großen Koalition - Mehrwertsteuererhöhung und Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 - erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:

Steuererhöhungen im zweistelligen Milliardenbereich durch die große Koalition sind jetzt gewiss. Solche Steuererhöhungen sind leicht zu beschließen. Ursprünglich wollte die Union hierdurch zumindest die Lohnnebenkosten dauerhaft senken. Davon ist keine Rede mehr. Die geplante Steuererhöhungsorgie der großen Koalition ist ein schwerer Fehler.
Deutschland braucht keine einfachen Steuererhöhungen, sondern eine große Steuerreform. Hierfür gilt nach wie vor das alte Sprichwort: Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!
Deshalb sollten Ministerpräsident Koch und die voraussichtliche große Koalition aus Union und SPD die Unternehmenssteuerreform nicht auf 2008 verschieben. Die Vorarbeiten für eine Unternehmenssteuerreform sind so weit gediehen, dass diese zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden kann. Die große Gefahr des späten Termins 2008 ist, dass dann gar keine Reform kommt.

Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de