THIELE: Große Koalition ohne Aufbruch
BERLIN. Zu den Verhandlungen über eine Große Koalition, die heute in die Schlussrunde gehen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:
Auch nach sieben Jahren rot-grüner Politik mit Massenarbeitslosigkeit und ausufernder Neuverschuldung gibt es keine Anzeichen dafür, dass über die große Koalition ein Aufbruch für Deutschland zustande käme.
Die Hauptprobleme unseres Landes werden nicht gelöst. Auch unter der großen Koalition gibt es eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Umverteilungspolitik, die derzeit insbesondere über die Diskussion einer zusätzlichen Reichensteuer als Gerechtigkeitsausgleich für die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Gespräch ist.
Es ist bedauerlich, dass die große Koalition kein Konzept für eine wachstumsfreundliche Politik in Deutschland hat. Ausschließlich Fiskalisten haben das Heft in der Hand, die vor allem Steuern erhöhen, aber nicht die ausufernden Ausgaben des Staates eingrenzen wollen.
Zudem verweisen die Ministerpräsidenten der Länder darauf, dass nicht nur der Bundeshaushalt, sondern auch die Länderhaushalte ihre finanziellen Probleme haben. Deshalb ist leider davon auszugehen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer weder zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führt, noch ausschließlich dem Bund zur Verfügung gestellt wird.
Die Große Koalition droht nicht nur eine Koalition der Ernüchterung, sondern sogar eine Koalition der Täuschung und Enttäuschung zu werden.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de