THIELE: FDP gegen Mehrwertsteuererhöhung

BERLIN. Zu den fortgesetzten Spekulationen der CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Peter Müller über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Die Spekulationen der beiden CDU-Ministerpräsidenten Böhmer und Müller über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schaden der Aufbruchstimmung, die in Deutschland gerade entsteht. Die FDP ist erfreut darüber, dass CDU-Generalsekretär Volker Kauder rasche Steuerentlastungen im Falle einer Regierungsübernahme angekündigt hat und erwartet, dass sich diese Linie gegen diejenige der Bedenkenträger und Miesepeter in der Union durchsetzt. Sonst schadet dies den Chancen für den notwendigen Regierungswechsel im Herbst.
Wir benötigen in Deutschland grundlegende Reformen. Wer von der Union als erste notwendige Reform über Steuererhöhungen redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deutschland braucht nach Auffassung der FDP eine grundlegende Steuerreform: Die Gewerbesteuer muss mit einem Ausgleich für die Kommunen abgeschafft werden. Die linearen Steuersätze müssen gesenkt werden. Dafür müssen Ausnahmen gestrichen und Subventionen " auch im Saarland bei der Steinkohle - abgebaut werden.
Nur mit einer verlässlichen Politik, die diese Grundsätze beherzigt, gibt es wieder Vertrauen für Investitionen und mehr Wachstum in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Susanne Bühler
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