THIELE: Ein Bock will Gärtner sein
BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder, die Unions-Pläne zur Senkung der Lohnzusatzkosten durch Erhöhung der Mehrwertsteuer seien eine "Milchmädchenrechnung" und die Arbeitslosigkeit sei unter Rot-Grün gesunken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:
Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme auf Vorschläge des gescheiterten Bundeskanzlers Schröder zu hören, hieße den Bock zum Gärtner zu machen. Einen schlechteren Ratgeber als Schröder gibt es bei dieser Frage nicht.
Die Idee, das Sozialsystem durch Steuererhöhungen zu reformieren, ist falsch. Kein anderer als Schröder selbst hat das bei der "Ökosteuer" bewiesen. Mit der Einführung dieser neuen Steuer im Jahr 1998 hat sich Rot-Grün vor der Reform des Rentensystems gedrückt. Stattdessen hat sie den Bürgern Milliarden an Kaufkraft entzogen und somit zur deutschen Wachstumskrise beigetragen. Deshalb hält die FDP-Bundestagsfraktion den Plan der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit die Lohnzusatzkosten zu senken, für falsch.
Schröder hat vor der Wahl 1998 gesagt, wenn es Rot-Grün nicht gelänge, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, habe das Bündnis es nicht verdient, wieder gewählt zu werden. Sieben Jahre später ist der Bundeskanzler mit seiner Politik grandios gescheitert. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland stagniert. Trotz der Plünderung der Rentenkassen sinken die Lohnzusatzkosten nicht und die Arbeitslosenzahlen erklimmen immer neue Höchststände.
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Die FDP fordert grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, niedrigere Steuern und eine fundamentale Vereinfachung des Steuersystems. Nur so entstehen in Deutschland wieder Arbeitsplätze.
Susanne Bühler
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