THIELE: Eichels Tunnelblick
BERLIN. Zu der Aussage von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Spitzenverdiener profitierten in weit geringerem Ausmaße von den Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht als bisher angenommen und es gebe gar nicht so viele Steuerschlupflöcher wie von Union und FDP behauptet, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:
Es bedarf schon eines Tunnelblicks, als gescheiterter Finanzminister zukunftsweisende Reformen für das Steuerrecht abzuqualifizieren. Finanzminister Eichel tut dies, weil er gar keine andere Möglichkeit sieht, um von der eigenen Unfähigkeit und Untätigkeit abzulenken. Bundesfinanzminister Eichel ist reformunwillig und will alles beim Alten lassen. Das deutsche Steuerrecht ist aber völlig chaotisch und unübersichtlich. Allein das Einkommensteuerrecht zählt 418 Ausnahmen, die in den Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen nicht eingerechnet.
Reformen in der Finanz- und Steuerpolitik sind unumgänglich. Das zeigt Hans Eichels grandioses Scheitern als Finanzminister. Im Jahr 2006 wollte er einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Stattdessen hat Rot-Grün durch eine unverantwortliche Wirtschafts- und Finanzpolitik das Drei-Prozent-Kriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts viermal in Folge verletzt und Rekordschulden gemacht.
Andere europäische Länder haben den Weg der Reformen längst beschritten und sind erfolgreich. In Deutschland herrscht Stillstand und Stagnation. Nun setzen sich SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen für neue Steuererhöhungen ein. Dies ist der falsche Weg im internationalen Wettbewerb.
Bundesfinanzminister Hans Eichels finanzpolitische Hinterlassenschaften zu bereinigen, stellt für jede neue Regierung eine Herkulesaufgabe dar. Die FDP fordert deshalb seit langem einen beherzten Subventionsabbau und eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts. Nur so kommt Deutschland aus der Schuldenfalle. Nur so werden Wachstumskräfte frei gesetzt. Nur so entstehen Arbeitsplätze.
Knut Steinhäuser
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