THIELE: Eichels Pläne bringen Nachteile für Kleinunternehmer

BERLIN. Zu dem aktuellen Plan von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Kleinunternehmer und insbesondere Existenzgründer steuerlich dadurch zu entlasten, dass sie pauschal die Hälfte ihrer Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben absetzen können, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nach dem von ihr produzierten Steuerchaos und den damit verbundenen erheblichen Steuermehrbelastungen endlich einmal an steuerliche Erleichterungen, wenn auch nur für eine bestimmte Gruppe, denkt. Es handelt sich dabei jedoch nur um das gnädige Verteilen von Wohltaten bis zu 60 Millionen Euro. Dadurch soll die konjunkturschädliche Mehrbelastung der Bürger und der Wirtschaft durch das sogenannte Steuervergünstigungsabbaugesetz in Höhe von rund 17.000 Millionen Euro in einem rosigeren Licht erscheinen.
In einem klaren Widerspruch zu der jetzt vorgesehenen steuerlichen Entlastung der Kleinunternehmer steht allerdings die mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz geplante Begrenzung des Verlustabzugs (Mindestbesteuerung). Danach sollen Verluste aus Vorjahren nur noch bis zur Hälfte des Gewinns aus Gewerbebetrieb abgesetzt werden können.
Diese Begrenzung würde sich insbesondere zum Nachteil von Existenzgründern auswirken, die in den Anfangsjahren regelmäßig mit Verlusten arbeiten und darauf angewiesen sind, diese Verluste in der Gewinnphase in vollem Umfang steuerlich zu verrechnen. Junge Unternehmen benötigen den vollen Verlustausgleich zur Sicherung und zum weiteren Ausbau der Existenz des neugegründeten Unternehmens und der darin vorhandenen Arbeitsplätze. Die vorgesehene Begrenzung der Verlustverrechnung verstößt gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und belastet die Liquidität gerade von Existenzgründern. Daher konterkariert sie Eichels Plan zur steuerlichen Erleichterung von Kleinunternehmern. Sie muss gestrichen werden.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de