THEURER zur Haushaltspolitik der Großen Koalition
Berlin. Zur Haushaltspolitik der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:
„Die Berichte von der heutigen Klausurtagung in Meseberg lassen Böses befürchten. Herrschte in der schwarz-roten Koalition anfangs noch ein Richtungsstreit, gibt es jetzt Einigkeit – aber nur beim Thema Geldausgeben. Dies kann gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit nicht sein. Wir rufen die Große Koalition daher dringend auf, an der soliden Haushaltsführung der schwarz-gelben Bundesregierung festzuhalten. Der Ausgleich von Staatseinnahmen und -ausgaben ist in greifbare Nähe gerückt. Jetzt von der Null-Neuverschuldung abzuweichen ist Wahnsinn. Damit vergibt man eine Jahrhundertchance.“