12.02.2014Die Bundesregierung rechnet mit einem kräftigen Wachstumsschub. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprach, dafür zu sorgen, dass durch zusätzliche Investitionen von Staat und Wirtschaft das Wachstum angekurbelt wird. Michael Theurer ist mehr als skeptisch.
„Die moderaten Töne, mit denen Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht intoniert, dürfen nicht über die von der Großen Koalition geplanten Regulierungen und Belastungen hinwegtäuschen. Die Wirtschaft sollte sich nicht zu sicher sein, dass der Bundeswirtschaftsminister sie schont“, sagt der FDP-Europaabgeordnete.
Das FDP-Präsidiumsmitglied warnt: „Am Ende könnte sich Sigmar Gabriel als Wolf im Schafspelz erweisen. Einen Vorgeschmack darauf gab es bereits in Meseberg, als er die Unternehmen mit der Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in das Erneuerbare-Energien-Gesetz schockte“, verwies der Liberale auf die Klausurtagung der Bundesregierung.
Michael Theurer hat allen Grund zur Skepsis: SPD-Chef Gabriel hat den von seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) in Auftrag gegebenen Jahreswirtschaftsbericht noch überarbeiten und mit sozialdemokratischer Handschrift versehen lassen: So sind jetzt auch SPD-Forderungen etwa nach einem Mindestlohn oder nach strikteren Regeln für die Leiharbeit, die noch dieses Jahr greifen sollen, darin zu finden.
„Als zentrale Annahme wird bei der Projektion unterstellt, dass der Finanzsektor stabil bleibt und es insbesondere im Euro-Raum zu keinen negativen Entwicklungen kommt, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer wieder markant steigt“, heißt es in dem Bericht.
Da aber liegt die Krux: „Neue Impulse setzt die Große Koalition durch ihre Rentenpläne und den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn vor allem bei der Schwarzarbeit. Zur Existenzgründung schweigt sich der Jahreswirtschaftsbericht dagegen aus. Statt einer vernünftigen Start-up-Offensive kommt von der Großen Koalition nur heiße Luft“, zählt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer auf.
Theurer warnt vor Regulierungen und Belastungen
Die Bundesregierung rechnet mit einem kräftigen Wachstumsschub. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprach, dafür zu sorgen, dass durch zusätzliche Investitionen von Staat und Wirtschaft das Wachstum angekurbelt wird. Michael Theurer ist mehr als skeptisch.
„Die moderaten Töne, mit denen Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht intoniert, dürfen nicht über die von der Großen Koalition geplanten Regulierungen und Belastungen hinwegtäuschen. Die Wirtschaft sollte sich nicht zu sicher sein, dass der Bundeswirtschaftsminister sie schont“, sagt der FDP-Europaabgeordnete.
Das FDP-Präsidiumsmitglied warnt: „Am Ende könnte sich Sigmar Gabriel als Wolf im Schafspelz erweisen. Einen Vorgeschmack darauf gab es bereits in Meseberg, als er die Unternehmen mit der Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in das Erneuerbare-Energien-Gesetz schockte“, verwies der Liberale auf die Klausurtagung der Bundesregierung.
Krux liegt in den geplanten Regulierungen
Michael Theurer hat allen Grund zur Skepsis: SPD-Chef Gabriel hat den von seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) in Auftrag gegebenen Jahreswirtschaftsbericht noch überarbeiten und mit sozialdemokratischer Handschrift versehen lassen: So sind jetzt auch SPD-Forderungen etwa nach einem Mindestlohn oder nach strikteren Regeln für die Leiharbeit, die noch dieses Jahr greifen sollen, darin zu finden.
„Als zentrale Annahme wird bei der Projektion unterstellt, dass der Finanzsektor stabil bleibt und es insbesondere im Euro-Raum zu keinen negativen Entwicklungen kommt, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer wieder markant steigt“, heißt es in dem Bericht.
Da aber liegt die Krux: „Neue Impulse setzt die Große Koalition durch ihre Rentenpläne und den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn vor allem bei der Schwarzarbeit. Zur Existenzgründung schweigt sich der Jahreswirtschaftsbericht dagegen aus. Statt einer vernünftigen Start-up-Offensive kommt von der Großen Koalition nur heiße Luft“, zählt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer auf.