THEURER: Verschärfung des Verfahrens gegen Google ist zu begrüßen

Berlin. Zum verschärften Verfahren der EU-Kommission gegen Google erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Ich begrüße die Verschärfung des laufenden Verfahrens gegen Google sowie die Eröffnung eines weiteren durch die EU-Kommission. Google verhält sich im Europäischen Binnenmarkt offensichtlich nicht regelkonform und das ist ein Fall für Europas oberste Wettbewerbshüter, die EU-Kommission. Sollte Google sowohl im Fall der Suchmaschine als auch im Fall von Android nicht unverzüglich handeln, darf die Kommission zum Schutz der europäischen Verbraucher, Medien und Google-Kunden ebenso wie -Konkurrenten keine weitere Zeit verlieren und muss ihre Gangart weiter verschärfen bis hin zur Verhängung von Geldstrafen und der Erwägung einer Zerschlagung.

Der Fall Google zeigt aber auch ganz klar: Europa hat in Sachen Digitalwirtschaft wichtige Trends verschlafen und ist nicht nur was Google anbelangt in der Hand großer US-Konzerne. Wir müssen die Rahmenbedingungen für europäische Unternehmer dringend verbessern, vom Abbau elektronischer Hürden im Binnenmarkt und hoher Bürokratieauflagen über verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups bis hin zum Vorantreiben des Ausbaus des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes. Die Digitale Agenda ist deshalb von immenser Bedeutung und ich hoffe, dass der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger im Herbst ambitionierte konkrete Pläne auf den Tisch legt.“