THEURER: Union sitzt beim Mindestlohn in der Falle

Berlin. Zur andauernden Debatte um Korrekturen am Mindestlohn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Beim Mindestlohn herrscht in der Großen Koalition ein völliges Durcheinander. Kanzlerin Merkel verspricht Korrekturen und Arbeitsministerin Nahles hält mit einer Kampfansage dagegen. Es wird immer deutlicher: Die Union sitzt mit ihrer Ankündigung, den Einheitsmindestlohn entbürokratisieren zu wollen, in der Falle.

Die leichtfertige Zustimmung der Union zu diesem wenig durchdachten Prestigeprojekt von Frau Nahles, welches dem Mittelstand den Hals zuschnürt, rächt sich jetzt bitterlich. Allein mit der Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung hat Andrea Nahles ein Bürokratiemonster erschaffen, welches jetzt von der Union fast nicht mehr zu bändigen ist.

Was die Große Koalition mit dem Einheitsmindestlohn und der damit verbundenen überbordenden Bürokratie angerichtet hat, ist eine Katastrophe. Die Folgen werden auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen ausgetragen und auf dem der Menschen. Wir brauchen einen Staat, der Chancen schafft und nicht ständig neue bürokratische Hürden aufbaut.“