THEURER: SPD-Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau ist Treppenwitz

Berlin. Zum ersten Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Bürokratieabbau erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Das schafft nur die SPD, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher Bürokratie abbauen soll, nachdem man zuvor alles getan hat, um neue Bürokratie zu schaffen. Insbesondere die Ministerinnen der SPD haben nichts unversucht gelassen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt mit neuen Regulierungen zu überziehen. Und jetzt kommt SPD-Minister Sigmar Gabriel mit einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau – das mutet wie ein Treppenwitz an.

Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel endlich anfängt, die Sorgen der kleinen und mittleren Betriebe ernst zu nehmen, lässt zwar hoffen, es wäre aber besser gewesen, erst gar keine neuen bürokratischen Hürden aufzubauen. Dies trifft vor allem auf die Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz zu.“