THEURER: Junckers Auftritt war eine Enttäuschung

Berlin. Zur Befragung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Luxleaks-Sonderausschuss erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Der Auftritt von Jean-Claude Juncker war in jeder Hinsicht enttäuschend. Er hat die Chance nicht genutzt, mit seiner Vergangenheit klar Schiff zu machen und seine Wandlung vom Saulus zum Paulus zu erklären. Die Fakten legen den Schluss nahe, dass Luxemburg auf Kosten der Partner massiv profitiert hat. Dass dieser Kurs völlig ohne jedes Zutun oder Wissen des Regierungschefs erfolgt ist, kauft Juncker niemand ab. Stattdessen hat er versucht, sich aus der Affäre zu winden. Juncker will sich seiner Vergangenheit nicht stellen, sondern sucht nach Sündenböcken.

Dass den Parlamentariern durch kurzfristige Manöver der Parlamentsspitze die Ausschusszeit mit Juncker noch in letzter Minute gekürzt und das Frage-Antwort-System zugunsten Junckers geändert worden ist, zeigt überdies, dass wir es weiterhin mit einer großen Koalition der Vertuscher zu tun haben.

Die Konsequenz daraus kann nur ein verlängertes Mandat für den Sonderausschuss sein. Wir müssen Juncker erneut einladen und brauchen Zeit, um an Dokumente heranzukommen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft von Kommissar Moscovici, uns bei letzterem Anliegen zu unterstützen. Seinen Worten müssen aber auch Taten folgen. Die Unterstellung der Kommission und der Mitgliedstaaten, der Sonderausschuss könnte nicht mit vertraulichen Dokumenten umgehen, ist eine Unverschämtheit. Es ist Zeit, das Schweigekartell der Regierungschefs zu durchbrechen.“