THEURER-Interview: Die CDU verrät die Interessen des Mittelstandes

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SÖREN S. SGRIES:

Frage: Herr Theurer, beim letztjährigen Dreikönigstreffen lag der Fokus auf der Zukunft der Bundes-FDP, dieses Mal müssen sich die Südwest-Liberalen beweisen. Nervös?

THEURER: Konzentriert und Zuversichtlich. Die Landtagswahl hat eine hohe Signalwirkung. Es wird ein enges Rennen. Grün-Rot wird alles tun, um die Regierungsmehrheit zu verteidigen. Die CDU will wieder an die Regierung. Wir Freien Demokraten wollen gestärkt zurück in den Landtag unseres Stammlandes, in dem wir seit 1946 immer vertreten waren.

Frage: Letztes Jahr gab es eine neue Farbe, einen neuen Auftritt. Und dieses Jahr: Altbekanntes und Langeweile statt Magenta?

THEURER: Inhalte stehen für uns im Vordergrund. Wir haben das Wahlprogramm lange verabschiedet. Jetzt legen Spitzenkandidat Uli Rülke und ich dem Parteitag Wahlprüfsteine vor. Bildung steht an erster Stelle, Wirtschaft und Infrastruktur folgen. Wir wollen wegen unserer Inhalte gewählt werden.

Frage: Was brauchen Sie mindestens für eine Koalition?

THEURER: Wir wollen einen Politikwechsel. Die FDP macht den Unterschied. Die CDU in Berlin zeigt, was sie ohne die FDP macht: Vor allem Sozialpolitik. Sie verrät die Interessen des Mittelstandes. Und im Landtag haben wir deutlich gemacht, dass wir die schleichende Bevormundung und den ökologischen Dirigismus von Grün-Rot ablehnen. Wir wollen neuen Schwung für Baden-Württemberg durch mehr Freiräume für die Wirtschaft, das Eintreten für die Bürgerrechte und Investitionen in Straßenbau, Schiene, vor allem aber den Internet-Breitbandausbau.

Frage: Was für eine konkrete Forderung müsste ein möglicher Ministerpräsident Guido Wolf, ein Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Wahl erfüllen, um die Unterstützung der FDP zu bekommen?

THEURER: Ganz vorne liegt die Bildung, mehr Eigenverantwortung und Vielfalt im Schulwesen. Wir wünschen einen Schulfrieden, damit Eltern und Lehrer verlässliche Rahmenbedingungen bekommen. Wer FDP wählt, dem garantieren wir auch, dass das Gymnasium bestehen bleibt.

Frage: Was bieten Sie der Wirtschaft, dem Mittelstand?

THEURER: Die Landesbauordnung beispielsweise zeigt, wie der bürokratische Amtsschimmel wiehert. Diese Überbürokratisierung wollen wir beenden. Die Anliegen der kleineren Unternehmen und des Mittelstands müssen in der Landesregierung wieder Gehör finden – beispielsweise durch ein eigenständiges Wirtschafts- und Mittelstandsministerium.

Frage: Wo sehen Sie die Differenzen zum CDU-Programm?

THEURER: Wir sind eine eigenständige Partei. Die enge Anlehnung an die CDU, an die Mappus-CDU vor allem, war ein Grund für das Ausscheiden aus dem Bundestag. Wir treten für die Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft an. Was die CDU im Bund macht das geht mit uns nicht.

Frage: Eine Bindung an die CDU, um Wähler zu halten, darf es nicht geben?

THEURER: Eigenständigkeit ist das zentrale Thema. Wir haben eine Programmatik, die niemand sonst im deutschen Parteiengefüge vertritt: weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich, bürgernah. Übereinstimmungen mit der Union sind zugegebenermaßen größer als mit anderen im Landtag.

Frage: Spitzenkandidat ist Hans-Ulrich Rülke, dem Ambitionen auf das Wirtschaftsministerium nachgesagt werden. Welches Ziel haben Sie selbst?

THEURER: Mein Aufgabengebiet liegt im Europäischen Parlament. Da bleibt es auch.