THEURER-Interview: Der Steuerwettbewerb in Europa ist nicht fair

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPHER ZIEDLER:

Frage: Herr Theurer, Sie und Ihre Kollegen haben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Ausschuss befragt. Welche Verantwortung trägt der langjährige Premier für Luxemburgs Steueroasenpolitik gegenüber Konzernen?

THEURER: Die Untersuchungen unseres Sonderausschusses zur Luxleaks-Affäre haben ergeben, dass einige EU-Staaten durch vorteilhafte Steuerabsprachen aktiv versuchen, Firmen anzusiedeln. Und dieses Instrument der Steuerdeals wurde in Luxemburg sehr offensiv angewendet. Leider hat Herr Juncker die Chance, mit seiner Vergangenheit klar Schiff zu machen und seine Wandlung vom Saulus zum Paulus zu erklären, nicht genutzt.

Frage: Müsste Juncker zurücktreten?

THEURER: Diese Frage stellt sich für mich nicht. Mir geht es eher um die Frage, warum Europas Regierungschefs, die seit zwei Jahrzehnten vom Problem der Steuervermeidung im großen Stil wissen, es nicht längst gelöst haben. Unser Ausschuss hat festgestellt, dass es eben nicht nur um Luxemburg geht.

Frage: Sie haben die Steuervermeidungslandschaft über Monate studiert. Wer treibt es am wildesten?

THEURER: Neben Luxemburg sind das die Niederlande, Irland, in der Vergangenheit Belgien und außerhalb der EU die Schweiz. Wir sind auf Merkwürdigkeiten in Gibraltar gestoßen, das in Steuerfragen autonom von Großbritannien ist. Dort gibt es bei 30 000 Einwohnern 16 000 Unternehmen. Auf die eng mit dem Londoner Finanzplatz verwobenen Inseln Jersey und Guernsey oder die Virgin Islands fließen Gewinne in Verbindung mit Doppelbesteuerungsabkommen praktisch unversteuert aus der EU ab.

Frage: All das ist nicht ganz neu.

THEURER: Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass die verantwortlichen Regierungen diesen Zustand entweder nicht abstellen konnten oder wollten.

Frage: Nicht wollten?

THEURER: Das Unerträgliche ist die begründete Vermutung, dass dieses System bewusst nicht verändert wurde – vielleicht um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dann muss die Politik aber den Mut haben, zu sagen, dass das so gewollt ist – und für kleine Unternehmen und die Bürger ebenfalls die Steuern senken. Es ist einfach unakzeptabel, dass die Firmen, die nicht international tätig sind oder sich keine teuren Anwälte oder Berater leisten können, den vollen Steuersatz zahlen, während die Großen durch diese Praktiken Experten zufolge einen Wettbewerbsvorteil von bis zu 25 Prozent genießen. Manche globalen Konzerne haben ihre Steuerbelastung auf unter ein Prozent gedrückt.

Frage: Deutschland wird in der Diskussion gern als Verlierer dieser Praxis dargestellt. Ist die Weste so weiß wie suggeriert wird?

THEURER: Auch für Deutschland haben sich offene Fragen ergeben – insbesondere was die Praxis in einzelnen Bundesländern angeht. Auch hierzulande muss mehr Licht ins Dunkel des Systems. Da ist es bedauerlich, dass der Bundesrat sich gegen die EU-Transparenzinitiative ausgesprochen hat, den Finanzbehörden der Partnerländer Informationen zu den sogenannten Steuervorbescheiden verpflichtend zu übergeben.

Frage: Was müsste jetzt geschehen?

THEURER: Für mich als freien Demokraten ist ein fairer Steuerwettbewerb in der EU das entscheidende Kriterium – und der ist zurzeit nicht gewährleistet. Die zentrale Forderung ist deshalb, dass Profite nur nach außerhalb der EU transferiert werden dürfen, wenn eine Besteuerungsbescheinigung vorliegt. Und wir brauchen eine Mindestharmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene.

Frage: Hat die Dimension des Problems sie überrascht?

THEURER: Als Volkswirt lernte ich im Studium, dass Konzerne international Steueroptimierung betreiben. Die nun bekannt gewordene Dimension hat aber mein Vorstellungsvermögen völlig überstiegen.