THEURER-Gastbeitrag: Macron bleibt eine Chance
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für die „Südwest Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte Emmanuel Macron stark pro-europäische Töne angeschlagen. Sein „Aufstand der Gemäßigten“, der reformbereiten und zukunftsoptimistischen Mitte der Gesellschaft, er hat ihn in Amt und Würden getragen. Nun hat er in einer Grundsatzrede zur Zukunft des Europäischen Vereinigungsprojekts seine Visionen vorgestellt. Hut ab!
Es gibt da sicher einiges, mit dem wir Deutschen im Allgemeinen und die Freien Demokraten im Besonderen nicht mitgehen wollen und werden – so beispielsweise ein eigenes Budget für die Eurozone oder gar die Möglichkeit eines Euro-Finanzministers, der dann eigene, neue Steuern, beispielsweise auf digitale Wertschöpfung oder Finanztransaktionen, erhebt.
Wir wollen auch keine Transferunion im Stile des deutschen Länderfinanzausgleichs. Diese läge im krassen Gegensatz zu unserer Überzeugung, dass nur durch richtige Anreize für die Politik auch gut gewirtschaftet wird. Haushaltslöcher stopft man nicht nachhaltig, indem man sich beim Nachbarn bedient, sondern indem man wettbewerbsfähig wird und Steuermittel an der richtigen Stelle einsetzt.
Doch im Großen und Ganzen hat der französische Präsident spannende Vorschläge vorgelegt, die genau analysiert werden sollten. Denn es reicht selbstverständlich nicht, nur zu sagen, was man nicht will. Man muss auch sagen, was man will.
Da ist beispielsweise der Vorschlag, den ich als „Digitalen Airbus“ bezeichne: Damit Europa im digitalen Bereich konkurrenzfähig wird, sollten einige Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise eine europäische, sichere und leistungsfähige Daten-Wolke für Regierungs- und Behördenvorgänge geschaffen werden. Wir brauchen auch Investitionen in den 5G-Mobilfunkstandard und flächendeckenden Zugang zu Glasfaser, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen. Solche Projekte kann man mit den Franzosen gemeinsam ins Auge fassen!
Generell sollten gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam angegangen werden. Hier hat Macron beispielhaft die Zusammenarbeit in der Asyl- und Migrationspolitik, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen und eine europäische Verteidigungspolitik angesprochen.
Besonders letzteres ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie mit gleichem oder sogar geringerem Budget mehr erreicht werden kann: Die EU-Mitgliedsstaaten geben zusammen etwa die Hälfte des Militäretats der USA aus – erhalten dafür aber nur etwa ein Achtel der Verteidigungsfähigkeit. Hier spricht schon allein aus Haushaltsgründen alles für eine stärkere Kooperation.
Es muss klar sein, dass die gemeinsame Finanzierung – zum Beispiel über den Haushalt der EU – nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip gestaltet wird, dass also die starken Schultern auch mehr tragen. Dennoch wäre dies eine Gewinner-Gewinner-Strategie für alle Beteiligten. Zumal dann, wenn dafür keine neuen Abgaben an die EU zu leisten wären, sondern die Finanzierungen durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden könnten.
Ganz offensichtlich liegen also in Macron weiterhin große Chancen für neue Impulse in Europa. Die nächste Regierung sollte den Gesprächsfaden aufnehmen und die Chancen nutzen!