THEURER-Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER schrieb für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Ukraine, Euro, Flüchtlingselend: Europas derzeitige Krisen-Agenda ist nicht eben angetan, den Glauben der Bürgerinnen und Bürger in eine positive Zukunft, an die Sinnhaftigkeit und das Funktionieren der Europäischen Union zu stärken. Und das wenige Wochen vor der Europawahl, bei der wir mithin mit einem Erstarken populistischer und Europa-feindlicher Parteien sowie hoher Wählerabstinenz rechnen müssen.
Die europäische Integration ist in schweres Fahrwasser geraten. Wir müssen dem Einigungsprozess neuen Schwung verleihen und ihn vom Menschen ausgehend neu denken. Allzu sehr überlagern derzeit Partikularinteressen die Diskussion. Es gilt, wieder die große Linie erkennbar werden zu lassen. Orientierung heißt auch, dass klar ist, wo die Reise hingehen soll. Mein Plädoyer lautet: Nur ein dezentraler, föderaler Bundesstaat - eine Bürgerrepublik Europa -, wird langfristig die demokratische Legitimation und damit das notwendige Vertrauen, Verantwortungsgefühl und Engagement der Menschen haben, die unser einzigartiges Friedens- und Freiheitsprojekt dringend braucht.
Ich bin überzeugt, dass eine Integration mit Augenmaß eine deutliche Mehrheit bei den Bürgern findet. Keinen der genannten Brandherde kann ein Mitgliedstaat alleine löschen. Aber haben wir jüngst einmal eine starke, mutige und vorausschauende Antwort auf EU-Ebene erlebt? Fehlanzeige. Ja, es werden Dinge angepackt, die Außenbeauftragte verhandelt um die Ost-Ukraine, im Europaparlament haben wir die Bankenunion verabschiedet, die Milliarden-Subventionen an die Landwirtschaft umgeschichtet. Reicht das? Klares Nein. Trotz der Fülle an Herausforderungen ergeht sich Europa in Kleinstaaterei, packt die politische Spitze Probleme zu zaghaft an und gibt es im komplexen Institutionen- und Ebenen-Geflecht massive Reibungsverluste. Da mündet ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Chaos, hat in den Südländern jeder zweite junge Mensch keinen Job, droht Großbritannien mit dem Ausstieg und ist die Rettung Griechenlands nicht in trockenen Tüchern, doch die Bürokratie-Maschinerie der EU-Kommission spuckt weiter munter Vorschläge zum Verbot von energie-intensiven Staubsaugern oder Olivenöl-Kännchen auf Restaurant-Tischen. Chinas Staatschef hat zu Besuch in Brüssel nichts Besseres zu tun, als zwei Pandas im hiesigen Zoo zu besuchen, und Barack Obama verbringt auch lieber mehr Zeit auf einem Soldatenfriedhof als mit der EU-Spitze. Um die transatlantischen Beziehungen ist es ohnehin schlecht bestellt und ein Freihandelsabkommen wird aus protektionistischen Gründen von Frankreich erschwert.
Dieses Klein-Klein, dieses Brüsseler Mikromanagement von Dingen, die besser auf der nationalen, regionalen oder kommunalen Ebene erledigt werden, während Europa im Großen schwächelt und auf dem globalen Parkett ins Hintertreffen gerät: Das können wir uns nicht länger leisten. Im Juni starten wir die neue Legislaturperiode, wenig später werden die Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates, der EU-Kommissare sowie der Außenbeauftragten neu besetzt. Den Neuanfang müssen wir als Zäsur und die Krise als Katalysator nutzen, um dem Einigungsprozess neue Impulse zu verleihen.
Für uns Liberale ist klar: Wir brauchen mehr Europa dort, wo die EU stark sein kann und muss, etwa in der Energie- oder Flüchtlingspolitik, im Bereich der militärischen Beschaffung, der Finanzaufsicht oder Verkehrspolitik. Wir brauchen mehr Mobilität auf den Arbeitsmärkten - es kann nicht sein, dass in einigen Ländern Rekord-Arbeitslosigkeit herrscht, während wir andernorts Millionen unbesetzte Stellen haben. Wir brauchen ein Europa mit klarem Profil - schlanker, aber im Kern gestärkt. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip weiterdenken und die Rückgabe von Kompetenzen enttabuisieren. Die Gesetzesmühle der Kommission sollte in die Schranken gewiesen werden und umgekehrt das EU-Parlament die Möglichkeit erhalten, Gesetze zu initiieren. Die EU kann darf nur das, was die Mitgliedstaaten ihr an Zuständigkeiten übertragen haben.
Aber all denjenigen Auguren, die argumentieren, die EU befinde sich in einer Sackgasse aus Technokratie und Entfremdung, aus der nur der Rückwärtsgang helfe, entgegne ich entschlossen: Ihr irrt! Gäbe es die EU nicht, man müsste sie erfinden. Das gilt in diesem Jahr, in dem sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der "Urkatastrophe", zum 100. Mal jährt, mehr denn je. Kritik ja, aber bitte konstruktiv.
Meine Vision ist die einer Bürgerrepublik mit entsprechender Öffentlichkeit, nah am Menschen. Die eines dezentralen, föderalen und liberalen Bundesstaats Europa samt Bundesregierung. An dessen Ausgestaltung sich die Bürger direkt beteiligen können, etwa mittels Volksabstimmungen. Die Bürgerrepublik soll gestärkt werden mit Institutionen wie Presseagentur und Sachverständigenrat. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss ausgebaut werden. Angesichts einer gestärkten demokratischen Kontrolle und der Förderung von zivilem Engagement würden so eine europäische Identität sowie die Akzeptanz von und Identifikation mit Europa gestärkt. Nur, wenn die Europäer den Willen zur gemeinsamen Zukunft und Identität haben, können wir eine stabile, handlungsfähige und einflussreiche Union erlangen und unseren Frieden und Wohlstand, Freiheit und europäische Werte bewahren. Das Vereinte Europa hat Zukunft, wenn es zu einem Bürgerprojekt wird!