THEURER: Einheitsmindestlohn ist ein Bürokratieerschaffungsprogramm

Berlin. Zur Debatte um Nachbesserungen am allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

„Offenbar dämmert es der Union, dass sie sich mit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf einen gefährlichen Irrweg begeben hat. Jetzt, wo die Folgen des Einheitsmindestlohns für den Mittelstand immer deutlicher werden, versucht sich die Union mit Volten à la Seehofer zu retten.

Dabei hat Horst Seehofer in der Sache recht: Der Einheitsmindestlohn ist ein Bürokratieerschaffungsprogramm. Er muss sich allerdings fragen lassen, warum ihm das erst hinterher auffällt. Es wäre die bessere Lösung gewesen, bei regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zu bleiben.

Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ein riesiges Problem. Denn sie haben nicht nur mit dem bürokratischen Monstrum Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung zu kämpfen, sondern büßen auch Flexibilität ein, worunter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet. Gerade für junge Eltern wird das flexible Arbeiten über Vertrauensarbeitszeit oder Homeoffice deutlich erschwert, da sich die tatsächliche Arbeitszeit bei diesen flexiblen Modellen nur schwer minutengenau feststellen lässt. Wer diesen Konstruktionsfehler des Mindestlohns beseitigen will, sollte lieber gleich zur Tarifautonomie zurückkehren.“