TEUTEBERG-Statement: Die Union darf sich von der SPD nicht erpressen lassen

Zu den Konsequenzen des SPD-Mitgliederentscheids und der UN-Klimakonferenz gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute das folgende Statement ab:

„Die Basis der Sozialdemokraten hat sich mit dieser Entscheidung über den Parteivorsitz für einen Linkskurs und Opposition entschieden. Wichtig ist jetzt, dass die Union sich nicht erpressen lässt zu einer weiteren teuren Ausgabenpolitik wider jede Vernunft und auf Kosten der Steuerzahler wie schon bei dem jüngsten Kompromiss zur Grundrente. Wenn die Union ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt, etwa vom Bundesparteitag die zur vollständigen Soli-Abschaffung, zu vielen Maßnahmen für Wachstum und Bürokratieabbau, dann darf sie sich nicht auf Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages einlassen. Es ist an der Union und der Kanzlerin, jetzt die Geschäftsgrundlage ihrer Regierung schnell zu klären. Dass nun mit diesem Votum bei den Sozialdemokraten Kevin Kühnert faktisch mit am Koalitionstisch sitzt, das verheißt nichts Gutes für eine Politik, die den Interessen unseres Landes dient.

All diejenigen Wähler – übrigens auch bisher der Sozialdemokraten – denen Wirtschaftswachstum, Industriearbeitsplätze, Aufstiegschancen, auch eine solide Haushaltspolitik als Ausdruck von Generationengerechtigkeit wichtig sind, die sind bei uns gut aufgehoben. Wir bleiben bei einer Politik der Mitte, der Vernunft. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in Deutschland für mehr Marktwirtschaft statt Bürokratie und Planwirtschaft, für Investitionen statt Umverteilung und es ist jetzt an der Union zu klären, was die Geschäftsgrundlage ihrer weiteren Regierungsarbeit ist.

Wir als Freie Demokraten sagen, dass es diesen Politikwechsel braucht in der Sache. Und alles, ob eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, wäre besser, als sich durchzuwursteln, weiter gegen jede Vernunft und auf Kosten der Steuerzahler, mit teuren Beschlüssen, um die SPD zufriedenzustellen.
Zudem dreht sich ja auch die Welt weiter. Neben Parteibeschlüssen in Deutschland beginnt der UN-Klimagipfel in Madrid. Und dort wird es, wenn auch eher im technischen Sinne, um Fragen des internationalen Emissionshandels gehen, des Zertifikatehandels. Wir als Freie Demokraten hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung mit einem überzeugenderen Gesamtpaket in diese Verhandlungen geht. Auch wir sind mit dem Klimapaket des Bundesregierung nicht zufrieden. Wir brauchen einen konsequenten Emissionszertifikatehandel, der diesen Namen verdient. Der dann auch dem Mechanismus, dass über einen Handel mit Zertifikaten die größte Effizienz und der wirksamste Klimaschutz erreicht werden, traut.

Stattdessen gibt es ein Sammelsurium an unkoordinierten, teuren, widersprüchlichen Einzelmaßnahmen. Hier wünschen wir uns, wie gesagt, einen Emissionshandel, der den Namen verdient und natürlich auch mehr Technologieoffenheit auf dem Weg beim Klimaschutz. Wir sind gespannt, was dort herauskommt. Die Bundesumweltministerin wird ja teilweise jetzt von ihrer designierten eigenen Parteiführung desavouiert, indem Frau Esken eher mehr fordert, eine Verschärfung des Klimapakets, auf das sich die große Koalition geeinigt hat. Uns ist wichtig, dass Deutschland mit einem konsequenten Zertifikatehandel, mit Technologieoffenheit und Innovation Klimaschutz betreibt, den auch andere in der Welt als nachahmenswert empfinden, weil er mit Wachstum und freiheitlicher Lebensweise vereinbar ist.“