10.10.2019"Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen". Mit diesen Worten hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich. "Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert", weist FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Grünen zurecht.
Kretschmann war in der Landespressekonferenz auch sachlich. Nach seinem kontrovers diskutierten Vergleich erläuterte er, ein Tempolimit spare Sprit, senke die Unfallgefahr und erhöhe die Kapazitäten von Straßen. Aber auch hier stellt Rülke den Ministerpräsidenten: "Mit dem Griff in die grüne Mottenkiste überkommener Forderungen zeigt der Ministerpräsident, dass er nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wer im Jahr 2019 auf Blechschilder zur Verkehrsregulierung auf Autobahnen setzt, ist auf dem Holzweg."
Seiner Auffassung nach kann man - wenn es die Verkehrsverhältnisse erlauben - auch schneller als 130 fahren. "Wer digitale Technik nutzten möchte, der setzt heute auf dynamische Regelungen je nach Situation", erinnert er an den aktuellen technischen Fortschritt. "Das kann 130 oder weniger oder auch gar keine Beschränkung sein. Dann gilt die Richtgeschwindigkeit." Den Grünen gehe es einmal mehr darum, die Menschen in Schablonen zu drücken und zu bevormunden.
Auch FDP-Chef Christian Lindner schaltet sich in die Debatte ein. Denn: Die Grünen wollen nächste Woche im Bundestag eine namentliche Abstimmung über ein Tempolimit von 130 km/h herbeiführen. Lindner ist dagegen, weil es nichts bringt. "Für Verbote bin ich – wenn sie helfen. Wir sollten zum Beispiel aus ethischen Gründen das Kükenschreddern verbieten. Beim Tempolimit kommen nur alte kulturkämpferische Ziele neu ummäntelt wieder aus der Kiste. Solche Vorschläge spalten unser Land."
Lindner fordert: "Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das wird auch beim Auto den Innovationsmotor anspringen lassen – zum Beispiel, indem Wasserstoff oder klimafreundliche Treibstoffe eine echte Alternative zu Benzin und Diesel werden."
Tempolimit bringt dem Klimaschutz nichts
"Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen". Mit diesen Worten hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich. "Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert", weist FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Grünen zurecht.
Kretschmann war in der Landespressekonferenz auch sachlich. Nach seinem kontrovers diskutierten Vergleich erläuterte er, ein Tempolimit spare Sprit, senke die Unfallgefahr und erhöhe die Kapazitäten von Straßen. Aber auch hier stellt Rülke den Ministerpräsidenten: "Mit dem Griff in die grüne Mottenkiste überkommener Forderungen zeigt der Ministerpräsident, dass er nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wer im Jahr 2019 auf Blechschilder zur Verkehrsregulierung auf Autobahnen setzt, ist auf dem Holzweg."
Seiner Auffassung nach kann man - wenn es die Verkehrsverhältnisse erlauben - auch schneller als 130 fahren. "Wer digitale Technik nutzten möchte, der setzt heute auf dynamische Regelungen je nach Situation", erinnert er an den aktuellen technischen Fortschritt. "Das kann 130 oder weniger oder auch gar keine Beschränkung sein. Dann gilt die Richtgeschwindigkeit." Den Grünen gehe es einmal mehr darum, die Menschen in Schablonen zu drücken und zu bevormunden.
Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit
Auch FDP-Chef Christian Lindner schaltet sich in die Debatte ein. Denn: Die Grünen wollen nächste Woche im Bundestag eine namentliche Abstimmung über ein Tempolimit von 130 km/h herbeiführen. Lindner ist dagegen, weil es nichts bringt. "Für Verbote bin ich – wenn sie helfen. Wir sollten zum Beispiel aus ethischen Gründen das Kükenschreddern verbieten. Beim Tempolimit kommen nur alte kulturkämpferische Ziele neu ummäntelt wieder aus der Kiste. Solche Vorschläge spalten unser Land."
Lindner fordert: "Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das wird auch beim Auto den Innovationsmotor anspringen lassen – zum Beispiel, indem Wasserstoff oder klimafreundliche Treibstoffe eine echte Alternative zu Benzin und Diesel werden."