FDPOnline-Petition

Tausende Bürger protestieren mit FDP gegen Gröhe-Pläne

Daniel FöstFDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst will den gesundheitspolitischen Eingriffen der Großen Koalition einen Riegel vorschieben.
07.11.2014

Die FDP Bayern hat eine Online-Petition gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Großen Koalition gestartet. Nach zwei Wochen haben bereits mehr als 10.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Die Resonanz auf die Petition zeige die wichtige Bedeutung des Themas für viele Menschen, betonte FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst. Er warnte, mit seinen geplanten Eingriffen in die Freiheit von Ärzten und Patienten lege Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Axt an eine Grundsäule des Gesundheitssystems.

Gröhes Vorhaben, den staatlichen Einfluss auf Ärzte, Apotheker und Therapeuten auszuweiten, ebne den Weg in ein planwirtschaftliches Gesundheitswesen, so Föst weiter. Er mahnte: "An die Stelle des Arztes unseres Vertrauens könnten in naher Zukunft anonyme Gesundheitszentren treten, die entweder vom Staat oder von Großkonzernen betrieben werden." Dabei könne eine bürokratische Verwaltung von Kranken und Pflegebedürftigen das wertvolle Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht ersetzen.

Deshalb wolle die FDP Bayern mit ihrer Petition die Freiberuflichkeit der Ärzte sowie die freie Arztwahl der Patienten verteidigen. "Für uns steht das Wohl der Patienten im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung", verdeutlichte Föst. "Damit Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten haben, wollen wir die Bürokratie im Gesundheitswesen auf allen Ebenen abbauen."

Große Koalition zeigt gesundheitspolitische Ostalgie

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bayern, Jan Dunker, schloss sich Fösts Kritik an. Die geplanten Zwangsmaßnahmen stellten eine Bedrohung für die hochwertige Versorgung der Patienten in Deutschland dar, warnte der Liberale. "Das wird den Patienten auf die Dauer teuer zu stehen kommen, denn damit wird unter anderem die freie Arztwahl massiv bedroht."

Insbesondere die Zwangsterminvergabe bei Fachärzten, der Zwangsaufkauf von eingeführten Arztpraxen, die Zwangsöffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung und die elektronische Gesundheitskarte mit Zwangsaktualisierung in den Arztpraxen könnten sich negativ auf die Patientenversorgung auswirken.

"Man kann klar erkennen, dass es in die Richtung einer staatlich kontrollierten medizinischen Verwaltung der Bürger gehen soll – mit ärztlicher Behandlung von mündigen Bürgern hat das dann nichts mehr zu tun", konstatierte Dunker. "Das führt uns in ein Medizinsystem, welches sehr stark an die Polikliniken und 'Sprengelärzte' der ehemaligen DDR erinnert und widerspricht unserer liberalen Ansicht von freien Bürgern."

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