13.01.2014Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Landeschef, René Domke, hat etliche Unklarheiten bei der schwarz-roten Koalitionseinigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn kritisiert. Nach allen Verhandlungen sei weder klar, in welcher Höhe der Mindestlohn starten soll, noch sei definiert worden, nach welchen Parametern die vorgesehene Kommission den künftigen Mindestlohn festlegt.
Die Große Koalition habe keine Lösung parat, falls bereits ausgehandelte Tarifabschlüsse unter dem Mindestlohn liegen. Dies könne in Branchen oder Regionen eintreten, die den Mindestlohn schlicht nicht erwirtschaften können, so Domke. Er warnte ausdrücklich vor der Aushebelung der Tarifautonomie. Die liberale Ablehnung des Einheitsmindestlohns basiere sich auf Befürchtungen des Arbeitsplatzabbaus, der Verteuerung von Waren und Dienstleistungen und die damit verbundene Belastung von unteren und mittleren Einkommen.
"Was die Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohnes gern verschweigen, wenn sie auf die Mindestlöhne im Ausland verweisen, ist die Tatsache, dass es dort in der Regel keine verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie gab", hob der FDP-Landeschef hervor. Für ihn ist es inakzeptabel, dass dieses hohe Verfassungsrecht jetzt durch den Staat eingeschränkt werde, ohne Rücksicht auf die Warnungen der Wirtschaftsverbände, vieler wirtschaftswissenschaftlicher Institute und der Bundesbank, so Domke.
Es könne schlichtweg keinen gerechten einheitlichen Mindestlohn geben, der ohne Branchenkenntnisse und regionalen Bezug ermittelt wird, weil die Branchen auf unterschiedlichen Märkten agierten und die Lebenshaltungskosten regional unterschiedlich seien, erklärte der FDP-Politiker. "Zudem kommt es aus Sicht des Arbeitnehmers darauf an, was er netto ausgezahlt bekommt und nicht, wie hoch ein gesetzlicher Bruttomindestlohn ausfällt, an dem sich der Fiskus wiederum bedient", stellte Domke klar.
Tarifautonomie muss erhalten bleiben
Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Landeschef, René Domke, hat etliche Unklarheiten bei der schwarz-roten Koalitionseinigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn kritisiert. Nach allen Verhandlungen sei weder klar, in welcher Höhe der Mindestlohn starten soll, noch sei definiert worden, nach welchen Parametern die vorgesehene Kommission den künftigen Mindestlohn festlegt.
Die Große Koalition habe keine Lösung parat, falls bereits ausgehandelte Tarifabschlüsse unter dem Mindestlohn liegen. Dies könne in Branchen oder Regionen eintreten, die den Mindestlohn schlicht nicht erwirtschaften können, so Domke. Er warnte ausdrücklich vor der Aushebelung der Tarifautonomie. Die liberale Ablehnung des Einheitsmindestlohns basiere sich auf Befürchtungen des Arbeitsplatzabbaus, der Verteuerung von Waren und Dienstleistungen und die damit verbundene Belastung von unteren und mittleren Einkommen.
"Was die Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohnes gern verschweigen, wenn sie auf die Mindestlöhne im Ausland verweisen, ist die Tatsache, dass es dort in der Regel keine verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie gab", hob der FDP-Landeschef hervor. Für ihn ist es inakzeptabel, dass dieses hohe Verfassungsrecht jetzt durch den Staat eingeschränkt werde, ohne Rücksicht auf die Warnungen der Wirtschaftsverbände, vieler wirtschaftswissenschaftlicher Institute und der Bundesbank, so Domke.
Es könne schlichtweg keinen gerechten einheitlichen Mindestlohn geben, der ohne Branchenkenntnisse und regionalen Bezug ermittelt wird, weil die Branchen auf unterschiedlichen Märkten agierten und die Lebenshaltungskosten regional unterschiedlich seien, erklärte der FDP-Politiker. "Zudem kommt es aus Sicht des Arbeitnehmers darauf an, was er netto ausgezahlt bekommt und nicht, wie hoch ein gesetzlicher Bruttomindestlohn ausfällt, an dem sich der Fiskus wiederum bedient", stellte Domke klar.