20.12.2016In der syrischen Stadt Aleppo ist die humanitäre Lage katastrophal. Für Alexander Graf Lambsdorff eine Tragödie mit Ansage. Im Gastbeitrag für Focus Online nimmt der Vizepräsident des EU-Parlaments das Scheitern des Westens in der Krise unter die Lupe. "2011, im Frühstadium des Bürgerkriegs, war Europa nicht in der Lage einzugreifen, die USA nicht willens", erinnert er. Als die US-Regierung dem Assad-Regime sogar den Einsatz von Chemiewaffen durchgehen ließ, sei die Glaubwürdigkeit des Westens vollends beschädigt worden.
"Das gab Assad freie Hand – erst recht, als Russland sich entschloss, dieses Vakuum zu füllen und die Interessen des Regimes gemeinsam mit dem syrischen Despoten durchzusetzen", erläutert Lambsdorff. Er übt scharfe Kritik daran, dass Moskau seine Interessen unter Missachtung völkerrechtlicher und humanitärer Grundsätze verfolgt habe. Schließlich habe Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Völkerrechts.
Aus dem Scheitern in Syrien zieht Lambsdorff klare Schlussfolgerungen. "Erstens: Das Nicht-Handeln des Westens hat einen strategischen Preis", unterstreicht er. Zweitens sei erneut festzustellen, dass Europa wegen seiner militärischen Schwäche zu einem Eingreifen gar nicht in der Lage gewesen wäre, selbst wenn es einen breiten politischen Konsens dafür gegeben hätte. "Europa ist nach wie vor militärisch vollständig von Amerika abhängig. Das muss sich ändern", fordert er.
"Drittens sind starke Sprüche, dass man Assad von den Gesprächen ausschließen und somit eine Lösung ohne einen der Konfliktbeteiligten finden könne, wertlos, ja sogar kontraproduktiv, wenn der Wille und die Fähigkeit fehlen, diesen Aussagen auch Taten folgen zu lassen", so Lambsdorff weiter. Auch mit Assad müsse gesprochen werden. "Viertens mag die Schlacht um Aleppo jetzt beendet sein, der Krieg in Syrien ist es aber noch lange nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung für weitere diplomatische Gespräche einsetzen, bei denen alle Parteien an einem Tisch sitzen."
In Syrien hat der Westen versagt
In der syrischen Stadt Aleppo ist die humanitäre Lage katastrophal. Für Alexander Graf Lambsdorff eine Tragödie mit Ansage. Im Gastbeitrag für Focus Online nimmt der Vizepräsident des EU-Parlaments das Scheitern des Westens in der Krise unter die Lupe. "2011, im Frühstadium des Bürgerkriegs, war Europa nicht in der Lage einzugreifen, die USA nicht willens", erinnert er. Als die US-Regierung dem Assad-Regime sogar den Einsatz von Chemiewaffen durchgehen ließ, sei die Glaubwürdigkeit des Westens vollends beschädigt worden.
"Das gab Assad freie Hand – erst recht, als Russland sich entschloss, dieses Vakuum zu füllen und die Interessen des Regimes gemeinsam mit dem syrischen Despoten durchzusetzen", erläutert Lambsdorff. Er übt scharfe Kritik daran, dass Moskau seine Interessen unter Missachtung völkerrechtlicher und humanitärer Grundsätze verfolgt habe. Schließlich habe Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Völkerrechts.
Lehren aus der Krise
Aus dem Scheitern in Syrien zieht Lambsdorff klare Schlussfolgerungen. "Erstens: Das Nicht-Handeln des Westens hat einen strategischen Preis", unterstreicht er. Zweitens sei erneut festzustellen, dass Europa wegen seiner militärischen Schwäche zu einem Eingreifen gar nicht in der Lage gewesen wäre, selbst wenn es einen breiten politischen Konsens dafür gegeben hätte. "Europa ist nach wie vor militärisch vollständig von Amerika abhängig. Das muss sich ändern", fordert er.
"Drittens sind starke Sprüche, dass man Assad von den Gesprächen ausschließen und somit eine Lösung ohne einen der Konfliktbeteiligten finden könne, wertlos, ja sogar kontraproduktiv, wenn der Wille und die Fähigkeit fehlen, diesen Aussagen auch Taten folgen zu lassen", so Lambsdorff weiter. Auch mit Assad müsse gesprochen werden. "Viertens mag die Schlacht um Aleppo jetzt beendet sein, der Krieg in Syrien ist es aber noch lange nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung für weitere diplomatische Gespräche einsetzen, bei denen alle Parteien an einem Tisch sitzen."