SUDING zur Mietpreisbremse

Berlin. Zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied KATJA SUDING:

„Der Gesetzentwurf ist bei Licht betrachtet nichts anderes als weiße Salbe. Er löst das grundsätzliche Problem des knappen Wohnraumes in Ballungszentren nicht. Die Mietpreisbremse wird nicht dafür sorgen, dass eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht, ganz im Gegenteil. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas reiht sich dafür mühelos in den Wust überflüssiger oder sogar kontraproduktiver Regulierungsvorhaben der Großen Koalition ein.

Die Mietpreisbremse erschwert sowohl den Neubau von Wohnraum als auch die Sanierung bestehender Wohnungen, da die Wirtschaftlichkeit der Investitionen stark zurückgehen wird. In der Folge wird die Qualität im Wohnungsbestand abnehmen. Gerade aber die energetische Sanierung und die Einsparung von Heiz- und Energiekosten würden sich direkt auf die Nebenkosten der Mieter auswirken.

Eine regionale Differenzierung müsste zudem kleinteilig erfolgen, da der Wohnungsmarkt in einzelnen Stadtteilen höchst unterschiedlich sein kann und Eingriffe in die Eigentumsrechte auf ein Minimum begrenzt werden müssen.

Wer das Problem an der Wurzel anpacken will, muss die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen. Darüber verliert der Bundesjustizminister allerdings kein Wort.“