SUDING: Mehr teure Senatoren und wenig Zukunftsvisionen im grünen Minimalanbau

Berlin. Zur Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrages in Hamburg erklärte das FDP-Präsidiumsmitglied KATJA SUDING, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Ein erster Blick auf die rot-grünen Koalitionsabsprachen zeigt vor allem eines: Hamburg wird in Zukunft teurer verwaltet, um den grünen Senats-Minimalanbau zu rechtfertigen. Mehr Behörden mit mehr Spitzenposten auf Steuerzahlerkosten, aber anhaltend wenig Zukunftsvisionen für die zweitgrößte Metropole Deutschlands – das ist der triste Kern von langen 115 Seiten rot-grünem Vertragspapier nach fast sechswöchigen Verhandlungen.

Elf statt bisher zehn Behörden mit mehr Senatoren, Staatsräten und Präsidialabteilungen werden absehbar Millionenkosten verursachen. Das doppelt so große Berlin kommt mit acht Senatoren aus, das bevölkerungsstärkere Flächenland Schleswig-Holstein mit nur sieben Ministern. ‚Gutes Regieren‘ bedeutet unter Rot-Grün zuallererst Geld-Rauswerfen für den Wasserkopf - und das wohl unter Missachtung der selbstgesetzten Frauenquote.

Die dank guter Konjunkturlage angeblich zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro sind in Wahrheit virtuelles Geld: Hamburg drücken weiter Milliardenschuldenlasten, die Risiken im auf Kante genähten Haushalt sind immens, echte Sparanstrengungen sind weiterhin nicht auszumachen. Die Schuldenbremse zugunsten der Handlungsfähigkeit künftiger Generationen greift jedoch zum Ende dieser Wahlperiode.  

Klare Konzepte zur Verwendung zusätzlicher Millionen für Wissenschaft und Forschung, Umwelt oder Stadtentwicklung sind bisher nicht erkennbar. Stattdessen ergeht sich der Koalitionsvertrag weitestgehend in wolkigen Absichtserklärungen.

Wirtschafts- und Verkehrspolitik erschöpfen sich im Kern in vagen Vorgaben zur ‚Ökologisierung‘ des Hafens und einem Ausbau des Radverkehrs. Klare Konzepte zur Fortentwicklung des Wirtschaftsstandortes oder Verkehrsknotenpunktes Hamburg fehlen.

Einzig erkennbare Veränderung im Bereich Bildung ist der Versuch, die schon jetzt unterausgestattete Inklusion auch in die Gymnasien zu treiben und die geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels ein Jahr vorzuziehen – von einer echten Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulen fehlt jede Spur.

Fazit: Dieser Koalitionsvertrag dokumentiert, dass sich die grünen Krötenretter zu Krötenschluckern gewandelt haben, um auf neue Posten zu gelangen. Olaf Scholz und die SPD zelebrieren ein visionsloses ‚Weiter-so‘ mit grünem Minimalanbau – ein Ergebnis, dass Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit befeuern dürfte und Hamburgs Chancen nicht nutzt.“