SUDING: Karlsruhe ermöglicht Neustart in der Familienpolitik

Berlin. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende KATJA SUDING:

„Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das kontraproduktive Betreuungsgeld für nichtig zu erklären. Schwarz-Rot hat diese sinnlose Prämie 2007 erstmals in ein Gesetz geschrieben und erhält nun endlich die Quittung dafür.

Die Karlsruher Richter ermöglichen dem Bund und den Ländern nun einen Neustart in der Familienpolitik. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Wahlfreiheit der Eltern ein, ihre Kinder vor der Schulzeit zu Hause zu erziehen oder in Krippen und Kitas betreuen zu lassen. Die eine wie die andere Entscheidung verlangt Respekt. Die Defizite in der deutschen Familienpolitik werden nicht durch weitere staatliche Zahlungen an Familien überwunden, sondern durch mehr Qualität in den Krippen und Kitas. Dafür und für deren Ausbau sollte das eingesparte Geld nun auch verwandt werden.“