16.12.2014In der Generaldebatte zum Hamburger Haushalt teilte FDP-Fraktionschefin Katja Suding kräftig aus. Nicht nur die SPD, auch die CDU gehe unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um, so Suding. Der Haushalt sei ein "mutloses Dokument ohne Ideen". Die SPD könne "wie eh und je" immer noch nicht mit Geld umgehen: "Sie will nicht sparen, wie übrigens mit leichten Unterschieden alle anderen Bürgerschafts-Parteien außer der FDP."
Ihre Partei setze dagegen auf eine "Gründer-Initiative", sagte Suding und erinnert an große Firmen wie Apple oder Microsoft, die in den USA in Garagen entstanden seien. "Auch in Hamburg gibt es viele Garagen", so Suding. "Aber in Hamburg würde Facebook-Gründer Mark Zuckerberg genervt im Bezirksamt sitzen – und dann gehen."
Das Ergebnis von vier Jahren SPD-Alleinregierung sei ernüchternd zog Suding Bilanz: "Hamburg verscholzt. Hamburg wird mit zunehmend absoluter Arroganz regiert. Den Hamburgern wird vorgemacht, dass Olaf Scholz im Rathaus die Probleme der Welt von Alster und Elbe fernhalten könne."
Das aber treffe nicht die Lage der zweitgrößten Stadt in der wichtigsten Industrie- und Handelsnation Europas. Trotz führender Positionen in Handel und Dienstleistung, Tourismus und Medien fällt Hamburg zurück. "Unsere Stadt schafft vor allem seit 2011 nicht den großen Sprung nach vorn. Hamburg muss wieder die Richtung vorgeben", so die Forderung der Liberalen.
In ihrer Rede schlug sie den Bogen vom Haushalt, über Bildung, Verkehr und Wirtschaft zu den Bürgerrechten. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sagte sie: "Liberale wollen ein weltoffenes Hamburg und ein Tor zur Welt, das gerade auch für Flüchtlinge offen ist, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen. Der SPD-Senat hat dem stark gestiegen Flüchtlingszustrom jahrelang tatenlos zugeschaut und dann in aller Hektik ohne ausreichende Bürgerakzeptanz Quartiere gesucht. Kaum welche wurden gefunden, jetzt soll Polizeirecht neue Unterbringungen schaffen. Dieses Desaster wird die FDP nicht hinnehmen und verlangt rechtzeitige Einbeziehung von Bürgern und Bezirken, eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsquartiere über die Stadt und mehr Beteiligung von Institutionen und privaten Helfern - par ordre de Mufti geht keine Flüchtlingspolitik."
Suding fordert mutige Zukunftskonzepte für Hamburg
In der Generaldebatte zum Hamburger Haushalt teilte FDP-Fraktionschefin Katja Suding kräftig aus. Nicht nur die SPD, auch die CDU gehe unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um, so Suding. Der Haushalt sei ein "mutloses Dokument ohne Ideen". Die SPD könne "wie eh und je" immer noch nicht mit Geld umgehen: "Sie will nicht sparen, wie übrigens mit leichten Unterschieden alle anderen Bürgerschafts-Parteien außer der FDP."
Ihre Partei setze dagegen auf eine "Gründer-Initiative", sagte Suding und erinnert an große Firmen wie Apple oder Microsoft, die in den USA in Garagen entstanden seien. "Auch in Hamburg gibt es viele Garagen", so Suding. "Aber in Hamburg würde Facebook-Gründer Mark Zuckerberg genervt im Bezirksamt sitzen – und dann gehen."
Das Ergebnis von vier Jahren SPD-Alleinregierung sei ernüchternd zog Suding Bilanz: "Hamburg verscholzt. Hamburg wird mit zunehmend absoluter Arroganz regiert. Den Hamburgern wird vorgemacht, dass Olaf Scholz im Rathaus die Probleme der Welt von Alster und Elbe fernhalten könne."
Liberale wollen ein weltoffenes Hamburg
Das aber treffe nicht die Lage der zweitgrößten Stadt in der wichtigsten Industrie- und Handelsnation Europas. Trotz führender Positionen in Handel und Dienstleistung, Tourismus und Medien fällt Hamburg zurück. "Unsere Stadt schafft vor allem seit 2011 nicht den großen Sprung nach vorn. Hamburg muss wieder die Richtung vorgeben", so die Forderung der Liberalen.
In ihrer Rede schlug sie den Bogen vom Haushalt, über Bildung, Verkehr und Wirtschaft zu den Bürgerrechten. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sagte sie: "Liberale wollen ein weltoffenes Hamburg und ein Tor zur Welt, das gerade auch für Flüchtlinge offen ist, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen. Der SPD-Senat hat dem stark gestiegen Flüchtlingszustrom jahrelang tatenlos zugeschaut und dann in aller Hektik ohne ausreichende Bürgerakzeptanz Quartiere gesucht. Kaum welche wurden gefunden, jetzt soll Polizeirecht neue Unterbringungen schaffen. Dieses Desaster wird die FDP nicht hinnehmen und verlangt rechtzeitige Einbeziehung von Bürgern und Bezirken, eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsquartiere über die Stadt und mehr Beteiligung von Institutionen und privaten Helfern - par ordre de Mufti geht keine Flüchtlingspolitik."