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Finanzsenator lässt Chance verstreichen

Kajta SudingKajta Suding
24.05.2017

Bis 2020 hat die Stadt Hamburg 3,5 Milliarden Steuermehreinnahmen. FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisiert Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), der diese historische Chance verstreichen lässt. Sie warf dem SPD-Senator vor, sich "auf den niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur" auszuruhen.

Suding sieht den Senat in der Pflicht, viel mehr zu unternehmen, um den Haushalt zukunfts- und krisenfest zu machen. "Mit einer weitsichtigen Finanzpolitik könnte der Senat neben der notwendigen Schuldentilgung zusätzliche Spielräume für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau schaffen."

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