14.05.2013Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg haben die Delegierten am Samstag einem Studiengebühren-Kompromiss zugestimmt. Damit wurde ein möglicher Koalitionsbruch mit der CSU abgewendet. Zudem bestätigten die Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt der Landesvorsitzenden. FDP-Chef Philipp Rösler erntete für sein Plädoyer gegen einen generellen gesetzlichen Mindestlohn viel Beifall von den bayerischen Liberalen.
Die Delegierten billigten den Kompromiss mit der CSU mit 78 Prozent der Stimmen. Damit können die Studiengebühren in Bayern abgeschafft werden. Leutheusser-Schnarrenberger reagierte erleichtert. Das Ergebnis zeige, dass die FDP weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Ein Bruch der Koalition sei auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll, erklärte sie. Die Liberalen dürften sich nicht „selbst aus dem Rennen nehmen“. Nach einem vorzeitigen Scheitern der Koalition hätte die FDP nicht mehr für eine Fortsetzung der Regierung mit der CSU werben können. Zudem hätten die Liberalen bei dem Kompromiss eigene Positionen durchsetzen können, wie zusätzliche Ausgaben für die frühkindliche und berufliche Bildung und eine größere Summe für die Schuldentilgung. Den Koalitionspartner CSU und deren Parteichef Horst Seehofer griff die bayerische FDP-Vorsitzende scharf an. Die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat habe nach der abrupten Abkehr der CSU von den Studiengebühren am Rande des Bruchs gestanden. „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht wir sind umgefallen, die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen.“
In seiner Rede lehnte Rösler einen generellen Mindestlohn ab, erklärte jedoch, über andere gesetzliche Möglichkeiten könne mehr Lohngerechtigkeit erreicht werden. „Damit kein Missverständnis entsteht: Wir bleiben bei unserer Position, dass ein Mindestlohn ordnungspolitisch keinen Sinn macht“, sagte der FDP-Chef. Ein zu niedriger Mindestlohn habe keinen Effekt. „Ist er zu hoch, vernichtet er alle Arbeitsplätze, die unter diesem Niveau liegen.“ Es gebe jedoch in den neuen Bundesländern Regionen, „wo es keine Tarifautonomie mehr gibt, weil es keine Tarifpartner mehr gibt“. Auch in diesen Regionen müsse es einigermaßen auskömmliche Löhne geben. An dieser Stelle müsse überlegt werden, welche Instrumente etwa im Mindestarbeitsbedingungengesetz oder im Arbeitnehmergesetz angewandt werden könnten. Rösler lobte Bayern, wo seit 2008 einen schwarz-gelbe Koalition regiert, als „vorbildlich für ganz Europa“ - auch weil das von der FDP geleitete bayerische Wirtschaftsministerium für die notwendigen unternehmerischen Freiheiten sorge. Auch Leutheusser-Schnarrenberger sprach er seine Anerkennung aus: Sie habe gegen starken Widerstand den Kompromiss der Koalitionsregierung durchsetzen können. „Ihr habt richtig entschieden“, lobte Rösler.
Studiengebühren-Kompromiss beschlossen
Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg haben die Delegierten am Samstag einem Studiengebühren-Kompromiss zugestimmt. Damit wurde ein möglicher Koalitionsbruch mit der CSU abgewendet. Zudem bestätigten die Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt der Landesvorsitzenden. FDP-Chef Philipp Rösler erntete für sein Plädoyer gegen einen generellen gesetzlichen Mindestlohn viel Beifall von den bayerischen Liberalen.
Die Delegierten billigten den Kompromiss mit der CSU mit 78 Prozent der Stimmen. Damit können die Studiengebühren in Bayern abgeschafft werden. Leutheusser-Schnarrenberger reagierte erleichtert. Das Ergebnis zeige, dass die FDP weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Ein Bruch der Koalition sei auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll, erklärte sie. Die Liberalen dürften sich nicht „selbst aus dem Rennen nehmen“. Nach einem vorzeitigen Scheitern der Koalition hätte die FDP nicht mehr für eine Fortsetzung der Regierung mit der CSU werben können. Zudem hätten die Liberalen bei dem Kompromiss eigene Positionen durchsetzen können, wie zusätzliche Ausgaben für die frühkindliche und berufliche Bildung und eine größere Summe für die Schuldentilgung. Den Koalitionspartner CSU und deren Parteichef Horst Seehofer griff die bayerische FDP-Vorsitzende scharf an. Die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat habe nach der abrupten Abkehr der CSU von den Studiengebühren am Rande des Bruchs gestanden. „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht wir sind umgefallen, die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen.“
In seiner Rede lehnte Rösler einen generellen Mindestlohn ab, erklärte jedoch, über andere gesetzliche Möglichkeiten könne mehr Lohngerechtigkeit erreicht werden. „Damit kein Missverständnis entsteht: Wir bleiben bei unserer Position, dass ein Mindestlohn ordnungspolitisch keinen Sinn macht“, sagte der FDP-Chef. Ein zu niedriger Mindestlohn habe keinen Effekt. „Ist er zu hoch, vernichtet er alle Arbeitsplätze, die unter diesem Niveau liegen.“ Es gebe jedoch in den neuen Bundesländern Regionen, „wo es keine Tarifautonomie mehr gibt, weil es keine Tarifpartner mehr gibt“. Auch in diesen Regionen müsse es einigermaßen auskömmliche Löhne geben. An dieser Stelle müsse überlegt werden, welche Instrumente etwa im Mindestarbeitsbedingungengesetz oder im Arbeitnehmergesetz angewandt werden könnten. Rösler lobte Bayern, wo seit 2008 einen schwarz-gelbe Koalition regiert, als „vorbildlich für ganz Europa“ - auch weil das von der FDP geleitete bayerische Wirtschaftsministerium für die notwendigen unternehmerischen Freiheiten sorge. Auch Leutheusser-Schnarrenberger sprach er seine Anerkennung aus: Sie habe gegen starken Widerstand den Kompromiss der Koalitionsregierung durchsetzen können. „Ihr habt richtig entschieden“, lobte Rösler.