FDPBankenstresstest

Stresstest auch für Haushalte

Volker WissingVolker Wissing fordert Haushaltsdisziplin von allen
27.10.2014

In einem umfangreichen Stresstest hat die EZB die Bilanzen von 130 europäischen Banken auf Herz und Nieren geprüft -  und 25 der 130 untersuchten wichtigsten Geldhäuser sind durchgefallen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das Ergebnis des Stresstests wenig überraschend. "Einige Banken sind durchgefallen, die große Mehrheit hat bestanden. Das suggeriert eine Normalität auf den Finanzmärkten, von der Europa noch weit entfernt ist", warnt der Liberale. Er fordert einen Stresstest auch für Haushalte.

Er ist der Ansicht: "Die Banken können nicht isoliert von den Staaten betrachtet werden." Denn: "Das größte Risiko für die europäische Wirtschaft und auch für die Finanzmärkte geht nicht mehr von den Banken aus, sondern von der mangelnden Haushaltsdisziplin der Regierungen in vielen Eurostaaten, darunter auch die Große Koalition in Berlin."

Der Bankenstresstest könne nur dann stabilisierend wirken, wenn auch die Regierungen ihre Haushalte in Ordnung bringen, ist der FDP-Finanzpolitiker überzeugt. Genauso wie im Rahmen des Bankenstresstests instabile Banken angemahnt werden, müssten im Rahmen des Stabilitätspaktes unsolide wirtschaftende Staaten angemahnt werden.

Anschlag auf die Währungsstabilität in Europa

Wissing hat da ein ganz konkretes, aktuelles Beispiel im Auge: Frankreich. Er sieht mit Sorge, dass sich Union und SPD bemühen, den Stabilitätspakt erneut aufzuweichen, um Frankreich die fälligen Sanktionen zu ersparen. Für den Liberalen ist das „ein Anschlag auf die Währungsstabilität in Europa“. 

Die einzige Antwort kann nach Ansicht von Wissing nur lauten: Keine weiteren politischen Eingriffe in den Stabilitätspakt mehr. „Sanktionen dürfen nicht länger vermieden, sondern müssen durchgesetzt werden.“ Sollte Frankreich gegen den Stabilitätspakt verstoßen, seien Sanktionen die einzig ehrliche Antwort. Eine Aufweichung oder gar Umgehung des Stabilitätspaktes wäre dagegen ein Sargnagel für den Euro.

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