STRACK-ZIMMERMANN: Neuregelung der Kassenbeiträge notwendig

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN erklärt zu den Beitragserhöhungen der Krankenkassen:

„Trotz der guten Wirtschaftslage der Bundesrepublik haben die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland alleine im ersten Halbjahr 2015 ein Defizit von einer halben Milliarde zu verzeichnen. Gesetzlich Krankenversicherte sehen sich deshalb Beitragserhöhungen auf breiter Front ausgesetzt. Das nenne ich Gesundheitspolitik auf Kosten der Bürger.

Die Politik von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist blanker Aktionismus ohne Strategie. Sie schadet den Pflegebedürftigen, Versicherten und Patienten nachhaltig. Während durch die planlose Pflegereform von Hermann Gröhe eine Vielzahl an Ausbildungsplätzen vernichten wird, verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen schon nach einem Jahr Finanzreform der großen Koalition ein nicht nachvollziehbares Defizit von einer Milliarde Euro. Dies zeigt eklatant, wie die große Koalition Politik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung betreibt, ohne auch nur im Ansatz an Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu denken. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Ich fordere daher eine Neuregelung des Arbeitgeberbeitrages. Eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer ist nicht akzeptabel. Eine staatliche Bezuschussung des Gesundheitsfonds, wie vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, lehne ich jedoch ab. Notwendig sind nicht mehr, sondern weniger Subventionen. Gerade im Gesundheitsbereich wird man nicht umhin kommen, die Kosten stärker zu begrenzen. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Evaluation der Gesundheitsreformen der großen Koalition, echten Wettbewerb im System und weiteren Bürokratieabbau.“