STRACK-ZIMMERMANN: Innenausschuss soll besseren Schutz von Politikern prüfen

Berlin. Zur Debatte über Drohungen von Rechtsextremen gegen Politiker erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

„Ich bin keine Freundin von Petra Pau. Dass sie sich allerdings für ‪Flüchtlinge einsetzt, ist ehrenwert. Es ist schlimm genug, dass sie deshalb einem Mob ausgesetzt ist, der vor ihrer Privatwohnung protestiert und dabei rechte Sprüche klopft. Schlimm ist aber auch, dass die ‪‎Polizei dies nicht verhindert hat. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages muss prüfen, ob Politiker besser geschützt werden können, ohne die Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Politikerinnen und ‪‎Politiker sind kein ‪Freiwild und müssen sich auf den Schutz des ‪‎Staates verlassen können.“