STRACK-ZIMMERMANN: Große Koalition muss Ungerechtigkeit bei Direktversicherungen beheben

Berlin. Zur Debatte um die Ausgestaltung der Rente erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

„Angesichts des demografischen Wandels rückt die Notwendigkeit privater Altersvorsorge immer stärker in den Vordergrund. Doch statt mehr Anreize dafür zu schaffen, verteilt die Große Koalition lieber Wahlgeschenke. Schlimmer noch: Fehler der Vergangenheit werden nicht korrigiert. So hat Rot-Grün unter Mitwirkung von Ulla Schmidt und Horst Seehofer zu verantworten, dass genau diejenigen, die Vorsorge betreiben, hierfür bestraft werden. Mehrere Millionen Bundesbürger haben auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen. Durch die von der SPD ausgearbeitete und von der Union mitgetragene Gesundheitsreform müssen Inhaber von Direktversicherungen bei Fälligkeit seither den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung darauf abführen – eine doppelte Belastung. Der Verlust entspricht dem durchschnittlichen Kassenbeitrag von 15,7 Prozent und dem allgemeinen Pflegebeitrag von 2,35 Prozent. Menschen, die für Ihren Lebensabend vorsorgen wollten, werden aber gleich mehrfach bestraft, da das Angesparte sowohl durch die Sozialabgaben als auch die Niedrigzinsen geschmälert wird. Diese Ungerechtigkeit muss umgehend behoben werden, damit mehr Menschen für das Alter vorsorgen. Die Große Koalition ist gefordert, diese unverhältnismäßige Belastung abzuschaffen. Wer vorsorgt, darf nicht schlechtergestellt werden.“