STRACK-ZIMMERMANN: Flüchtlinge besser versorgen und Kommunen entlasten

Berlin. Zur Debatte um die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

„Die Kooperation der Hamburger Sozialbehörde mit einer großen Krankenkasse zeigt, wie Flüchtlingen schnell und effizient geholfen werden kann, bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen. Bisher dürfen Flüchtlinge nur bei einer akuten Erkrankung einen Arzt aufsuchen. Was akut ist und was nicht, definieren die kommunalen Behörden und medizinische Laien. Diese unprofessionelle Praxis muss beendet werden.

Ein Kooperationsvertrag zwischen einer Kommune und einer Krankenkasse würde sowohl die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in viel besserem Umfang sicherstellen als auch die Kommunen finanziell nachhaltig entlasten. Flüchtlinge würden durch den Erhalt einer Gesundheitskarte und der professionellen Betreuung durch eine Krankenkasse mit normalen Krankenversicherten quasi gleichgestellt, während Ärzte Rechtssicherheit in der Behandlung und Abrechnung hätten, ohne dass eine Einzelfallprüfung in Sonderfällen wegfallen würde.

Die für die Kommunen anfallenden Verwaltungskosten durch die Kooperation mit Krankenkassen liegen deutlich unter den Betriebskosten für Gebäude, Verwaltungsprozesse und Mitarbeiter, die Kommunen für die bisherige Praxis der Einzelfallprüfung benötigen. Diese unnötige Verschwendung von Mitteln könnte beendet werden.

Ich fordere daher die Bundesregierung und die Länder auf, sich schnellstmöglich zu einigen und das Modell auf ganz Deutschland auszuweiten.“