STINNER: Urteile in Ägypten sind ein Rückschlag für die gesamte Zivilgesellschaft

​BERLIN. Zur Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung zu langjährigen Haftstrafen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

​

Wir sind sehr betroffen von der Härte der Urteile. Mit diesen Urteilen geht Ägypten einen weiteren Schritt auf einem gefährlichen Weg. Es bestehen massive Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Verfahren. Die FDP-Bundestagsfraktion teilt deshalb die deutliche Verurteilung durch Außenminister Guido Westerwelle völlig. 

Die Urteile treffen alle, die sich in Ägypten für einen weiteren Ausbau der Zivilgesellschaft einsetzen. Sie sind deshalb nicht nur ein Rückschlag für ausländische Stiftungen, sondern für alle Ägypterinnen und Ägypter, die sich in ihrem Land für einen zivilen Rechtsstaat einsetzen. Auch deshalb muss die Stiftung alle noch offenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Auf die Unterstützung von der FDP-Fraktion im Bundestag kann sie dabei rechnen.