STINNER: Stopp der EU-Hilfe an Palästinenserbehörde richtig
BERLIN. Zum Stopp der Direktzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde durch die Europäische Kommission erklärt der Nahost-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:
Die Entscheidung der EU-Kommission ist richtig und konsequent. Die bisherigen Signale der Hamas-Regierung lassen unveränderte Hilfe nicht zu. Wir treten ein für Frieden in der Region und für das Existenzrecht Israels. Wer diese Ziele aktiv bekämpft, kann von uns keine Unterstützung erwarten.
Davon unabhängig ist unsere Hilfe für das palästinensische Volk. Deshalb ist es gut, dass die Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen weiterläuft.
Die Europäischen Außenminister müssen sich am Montag auch auf eine gemeinsame Linie für bilaterale Finanzhilfen einigen. Europa ist nur glaubwürdig, wenn es mit einer Stimme spricht und auch gemeinsam handelt. Die Entscheidung der EU-Kommission liefert dafür eine gute Grundlage.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de